In der vergangenen Woche erschienen hier zwei Kolumnen zum Thema Versammlungsrecht, die sich einer juristischen Kritik stellen müssen. Eine Kolumne…
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Dummonstrationsrecht
Letzte Woche in Berlin und am Wochenende erneut: Anti-Coronamaßnahmen-Demos ohne Abstand, ohne Masken. Kann man so etwas nicht verbieten? Eine…
Read MoreMummenschanz – Die Vermummung und das Legalitätsprinzip
Der Ärger beim G20-Gipfel begann damit, dass sich Teile der Teilnehmer der Welcome-to-Hell-Demonstration vermummten und die Polizei deshalb die Demo…
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