Versammelte Orientierungslosigkeit

Sachsen-Anhalt hat gewählt. Und wir sehen, längst hat die Debattenkultur das Faktische verlassen. Statt sich konsequent und unbeirrt auf die notwendigen Reformvorhaben zu konzentrieren, erstarren die Regierungsparteien wie das Kaninchen vor der Schlange. Der blaue Elefant im Raum bestimmt die Diskussion und sorgt dafür, dass das Lamento um konstruierte Wahrheiten und Lügengeschichten stärker ins Gewicht fällt, als die Umsetzung konkreter Maßnahmen. Parteien drehen sich um ihre eigenen Befindlichkeiten oder rennen der AfD hinterher. Selbst innerhalb von Familien findet Spaltung statt, fehlt es an Wertschätzung. Diese irrationale Kulisse bildet den Hintergrund für die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.

Eine Kolumne von Georg Stamelos

Spot on für zwei Bundesländer, deren Anteil an der bundesdeutschen Wahlbevölkerung eher gering ist. Die Herausforderungen auf die die Menschen dort Lösungen von der Politik erwarten weichen nicht groß von denen aus anderen Bundesländern ab: Arbeitsplatzsicherheit, Fachkräftebedarf, Kitaplätze, Gesundheitsversorgung, Wohnraum und Infrastruktur…

Sachsen-Anhalt: 2,87 % der bundesweiten Wahlbevölkerung, 1,73 Mio. Wahlberechtigte bei Bundestagswahl 2025

Mecklenburg-Vorpommern: 2,14 Prozent der bundesweiten Wahlbevölkerung, rund 1,3 Mio. Wahlberechtigte bei Bundestagswahl 2025

Wissenschaft kann helfen, eine einigermaßen gute Situationsbeschreibung der drängenden Fragen anzubieten und politischen wie behördlichen Entscheidern eine realitätsbezogene Grundlage zu ermöglichen. Darauf müssen normative Entscheidungen des Staates fußen, um das Vertrauen in einen gemeinsam geteilten Wirklichkeitsraum zu gewinnen. Doch dieser ergebnisorientierte Lösungspfad scheint immer schmaler zu werden. Die Themensetzung hat sich endsachlicht, stützt sich auf Populismus und empfundene Wahrheiten.

Wirklichkeitsraum vs. Gefühlsgemeinschaft

Längst geht es vielen nicht mehr um Lösungen, die im demokratischen Konsens herbeigeführt werden und der Gemeinschaft insgesamt zu Gute kommen. Der Wirklichkeitsraum ist verlassen. Wenn gestern in Sachsen-Anhalt gewählt wurde, dann ging es nicht um Schulen, Abwanderung und Kommunalfinanzen im eigentlichen Sinn. All diese konkreten Themen sind längst überfrachtet von irrationalem Überbau und irrlichternden Legenden einer gedeuteten Wahrheit. Nicht erst seit den aktuellen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern richten sich die Scheinwerfer der politischen wie der öffentlichen Diskussion auf eine Partei, die die Grundfesten unserer Demokratie angreift.

Die AfD hat es geschafft, eine immer größer werdende Gefühlsgemeinschaft hinter sich zu versammeln. Auch wenn diese im Kern aus Rassisten, ewig Gestrigen und Nazis, Demokratieskeptikern, Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern besteht, die sich mit Argumenten nicht mehr erreichen lassen, gewinnt sie auch an Zulauf bei all denen, die sich von den etablierten Parteien seit langem nicht mehr gefragt, geschweige denn berücksichtigt fühlen. Viele haben ihre politische Heimat verloren, weil es nicht mehr um den Erhalt sozialstaatlicher Errungenschaften und die tolerante Wertegemeinschaft geht. Stattdessen heißt es „Die da oben“. Und viele Bundespolitiker in Berlin dienen als Verstärker, weil es nur noch um Brandmauern und Machtoptionen geht. Inszeniert auf allen medialen Kanälen. Seit Tagen etwa dreht es sich weitgehend um Berichte über den Brandmauerstreit in der Union. Dazu sorgt das politische Personal der Regierungsparteien durch eigene Skandale, empathieloses Auftreten und Ideenlosigkeit für den hausgemachten Glaubwürdigkeitsverlust. Vor allem die CDU, allen voran der Kanzler, sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, ihre Wahlversprechen nicht einzuhalten. In diesem Klima hat es gestern eine hohe Wahlbeteiligung gegeben. Erschreckend, allein die AfD hat mit ihren Heilsversprechen 170.000 Nichtwähler an die Wahlurnen gebracht.

Landtagswahl als bundesweiter Testfall

In dem so entstandenen Vakuum ist es einem Kandidaten mit Pop-Attitüde gelungen, Wahlen zum Volksfest zu verklären. Nicht nur mit 1000 Selfies, Simson-Kult und Hüpfburgen, verklärt sich Ulrich Siegmund zur ikonischen Figur. Und der Spiegel unterstützt die Überhöhung dieses Popanzes mit einem misslungenen Titel, verschafft weitere Reichweite. Anstatt dem aufgebauten Starkult mit eigenen politisch ausgereiften Antworten zu begegnen, bedienen sich konservative Politiker wie Merz, Spahn, Söder und Co. an der Agenda der Vorurteile, ohne zu merken, dass die gedankliche Führung damit bei den Siegmunds und Höckes bleibt. In einer von Krisen gezeichneten Zeit blüht das regressive Moment, der Wunsch nach einfachen Wahrheiten und fest umrissenem Weltbild. Selbst das Autoritäre der DDR kann verklärt werden, weil sie vermeintlich Ordnung und Sicherheit versprach.

Zurück in die ach so sicheren und schönen 90er fordert der Kandidat, der die Dekade aufgrund seines Alters kaum bewusst erlebt haben dürfte. Doch selbst der Faktencheck von MDR-Redakteurin Susan Reichenbach perlt von ihm ab. Stattdessen posaunt er seine Parolen umso vehementer in die Kamera. Doch wen interessiert eigentlich die aktuell niedrige Arbeitslosenquote von 8 Prozent im Vergleich zu 20 Prozent Arbeitslosigkeit in 1995? Wen interessiert, dass sich die Anzahl der Straftaten in Sachsen-Anhalt gemäß Statistik des Bundeskriminalamtes in den vergangenen drei Jahrzehnten fast halbiert hat. Offenbar viel zu wenig im Land. Heute hat die AfD 43,8 Prozent der Stimmen in Sachsen-Anhalt erreicht. Und dies trotz eines völlig unseriösen Wahlprogramms, dessen Inhalte an den verfassungsrechtlichen und wirtschaftlichen Realitäten vorbeigehen. Dieser bundesweite Testfall mahnt zum politisch verantwortungsvollen Handeln, bevor die Legenden der Demokratiefeinde noch tiefere Furchen in unser demokratisches Gewissen fräsen.

Zehn Zahlen für die Tonne

11 Prozent – So viele Wahlberechtigte sagen in der ARD-Vorwahlumfrage, dass sich ihre Parteipräferenz bis zum Wahltag noch ändern könnte. (2026)
59 Prozent – So viele Wahlberechtigte bewerten eine CDU-geführte Landesregierung, die sich von der Linken unterstützen ließe, weniger gut oder schlecht. (2026)
Mehr als ein Drittel – Dieser Sitzanteil reicht für eine Sperrminorität bei Entscheidungen des Landtags, für die eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. (2026)
20 Prozent – Diesem Anteil aller Wahlberechtigten waren bis zum 25. August bereits Briefwahlunterlagen ausgegeben worden. (2026)
60,3 Prozent – So hoch war die Wahlbeteiligung bei der vorigen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. (2021)
27,8 Prozent – So hoch war beim Zensus der Anteil der mindestens 65-Jährigen an der Bevölkerung Sachsen-Anhalts; damit hatte das Land den höchsten Wert aller Bundesländer. (2022)
8,2 Prozent – So hoch lag die Arbeitslosenquote in Sachsen-Anhalt im August unmittelbar vor der Wahl. (2026)
87,5 Prozent – So hoch lag das verfügbare Pro-Kopf-Einkommen in Sachsen-Anhalt gemessen am Bundesdurchschnitt; damit hatte das Land den niedrigsten Länderwert. (2024)
9,3 Prozent – Dieser Anteil der Schulabgänger an allgemeinbildenden Schulen des Landes verließ die Schule mit einem Abgangszeugnis. (2025)
15 Prozent – Um diesen Anteil wird die Bevölkerung Sachsen-Anhalts laut 8. Regionalisierter Bevölkerungsprognose von 2022 bis 2040 voraussichtlich schrumpfen. (2040)