Die Bundesregierung bringt eine Geheimdienstreform in Gang. Warum das gefährlich ist. Eine Kolumne von Heinrich Schmitz
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Präventivhaft
Von der Schutzhaft der Diktaturen bis zur Präventivhaft der Demokratie ist es kein gerader Weg. Aber es ist ein Weg,…
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Vorbewährung
Seit dem Anschlag auf den Berliner CSD ist die Vorbewährung in aller Munde. Aber was ist das eigentlich? Eine Kolumne…
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Keine Angst, Keine Angst?
Danger Dan und Igor Levit ist ein heimlicher Hit gelungen. Dank Ausladung durch das ZDF. Aber gibt es rechtlich eigentlich…
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IFG – Vertrauen ist gut, Akteneinsicht überbewertet
Die Bundesregierung plant weitreichende Änderungen des Informationsfreiheitsgesetzes. Warum eigentlich? Eine satirische Kolumne von Heinrich Schmitz
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Citizen Vigilante und die FSK
Jede Menge künstliche Aufregung wegen angeblicher Zensur des Films Citizen Vigilante. Heinrich Schmitz guckt mal, was wirklich dahintersteckt.
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Reformpaket der Bundesregierung
Zwischen Steuerkosmetik und Attestpflicht offenbart das sogenannte Reformpaket der Bundesregierung vor allem eines: einen Staat, der lieber Misstrauen organisiert als…
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Sommerhitze und Recht
Hitze ist nicht jedermanns Sache. Auch das Recht kommt ins Schwitzen. Eine Kolumne von Heinrich Schmitz
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Bußgeldrecht 2026
Zum 1.7.2026 gibt es eine Änderung des Bußgeldrechts. Eine Kolumne von Heinrich Schmitz
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Pflichtgemäßes Ermessen
Auf Wunsch eines Kolumnistenkollegen heute mal eine Kolumne zum Thema pflichtgemäßes Ermessen.
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