Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht in Sachen AfD gegen Bundesamt für Verfassungsschutz wurde eine Eilentscheidung getroffen. Was bedeutet das?
Weiterlesen
Pro AfD-Verbotsverfahren
Unser Kolumnist Heinrich Schmitz widerspricht der Behauptung, ein Verbotsverfahren sei aussichtslos.
Weiterlesen
Contra AfD-Verbotsverfahren
Viele meinen, ein AfD-Verbot wäre ein Selbstläufer, wo doch der Verfassungsschutz längst festgestellt hat, dass die AfD rechtsextrem sei. Aber…
Weiterlesen