Friedrich Merz droht Sachsen-Anhalt mit Art. 37 des Grundgesetzes. Das klingt nach einem mächtigen Baseballschläger. In Wahrheit ist der Bundeszwang…
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Wahlbetrug durch Briefwahl?
Aus rechten Kreisen wird zur Zeit massive Stimmung gegen die Briefwahl gemacht. Angeblich soll die dafür genutzt werden, die Wahl…
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Mehr Strafrecht, mehr Sicherheit
Immer mehr und härtere Strafgesetze bedeuten nicht immer mehr Sicherheit. Eine Kolumne von Heinrich Schmitz
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Freiheit auf dem Kopf
462 tote Radfahrer, 38 tote E-Scooter-Fahrer und Zehntausende Verletzte in nur einem Jahr – vielleicht ist die Helmpflicht gar kein…
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Die Geheimpolizei kommt zurück. Oder auch nicht.
Die Bundesregierung bringt eine Geheimdienstreform in Gang. Warum das gefährlich ist. Eine Kolumne von Heinrich Schmitz
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Präventivhaft
Von der Schutzhaft der Diktaturen bis zur Präventivhaft der Demokratie ist es kein gerader Weg. Aber es ist ein Weg,…
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Vorbewährung
Seit dem Anschlag auf den Berliner CSD ist die Vorbewährung in aller Munde. Aber was ist das eigentlich? Eine Kolumne…
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Keine Angst, Keine Angst?
Danger Dan und Igor Levit ist ein heimlicher Hit gelungen. Dank Ausladung durch das ZDF. Aber gibt es rechtlich eigentlich…
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IFG – Vertrauen ist gut, Akteneinsicht überbewertet
Die Bundesregierung plant weitreichende Änderungen des Informationsfreiheitsgesetzes. Warum eigentlich? Eine satirische Kolumne von Heinrich Schmitz
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Citizen Vigilante und die FSK
Jede Menge künstliche Aufregung wegen angeblicher Zensur des Films Citizen Vigilante. Heinrich Schmitz guckt mal, was wirklich dahintersteckt.
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