Der Bundespräsident hat kaum eine Funktion über Repräsentation hinaus, das Bundesverfassungsgericht hat kein institutionelles Gegengewicht. Zeit, beides auf einen Schlag…
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Contra AfD-Verbotsverfahren
Viele meinen, ein AfD-Verbot wäre ein Selbstläufer, wo doch der Verfassungsschutz längst festgestellt hat, dass die AfD rechtsextrem sei. Aber…
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Grundgesetz – alles gut?
Bei Nomos erschien 2025 der Sammelband "75 Jahre Grundgesetz" - ein Buch mit Beiträgen zu einer akademischen Konferenz, das aber…
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Wer darf seine eigenen Richter wählen?
Das Auswahlverfahren für die Richter am Bundesverfassungsgericht begünstigt ein Gericht, das die Entscheidungen von Regierung und Parlament eher bestätigt als…
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Zwischen Staatskunst und Kabarett: Wie Deutschland seine Verfassungsrichter wählt
Bei der wilden Diskussion um die Wahl der neuen Richter am Bundesverfassungsgericht fällt eines besonders auf: nämlich grobe Unkenntnis des…
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GG-Änderung? Ganz dünnes Eis.
Friedrich Merz will das Grundgesetz mit dem alten Bundestag ändern. Ganz dünnes Eis, meint unser Kolumnist Heinrich Schmitz.
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Was machen eigentlich die Bundesgerichte?
Die Bundesgerichte und ihre Aufgaben. Eine Rechtskundekolumne von Heinrich Schmitz.
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Wir sind Verfassungsschutz
Schutz für das Bundesverfassungsgericht? Bundesjustizminister Buschmann will das Bundesverfassungsgericht besser schützen. Ist das eine gute Idee? Eine Kolumne von Heinrich…
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Beim Bürgergeld sparen?
Diverse Vertreter von CDU, AfD, Freien Wählern und FDP meinen, man könne bzw. müsse beim Bürgergeld sparen. Aber geht das…
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Bis in idem – Nochmal Wiederaufnahme
Das Bundesverfassungsgericht hat die Gesetzesänderung zur Wiederaufnahme des Verfahrens zulasten Freigesprochener als verfassungswidrig gekippt. Das war abzusehen. Eine Kolumne von…
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