Die Versammlungsfreiheit gehört im Grundgesetz zu den "Deutschenrechten", wird in den Versammlungsgesetzen aber als "Jedermannsrecht" genannt. Auch in der Europäischen…
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Humanitäre Katastrophe jetzt beenden
In den Lagern auf den griechischen Inseln herrscht blanke Not. Wenn Europa jetzt nicht hilft, macht es sich vollends unglaubwürdig.…
WeiterlesenEine Schande für Europa
„Recht hat er“, hatte ich bei Facebook gepostet und einen Handelsblatt-Artikel über Robert Habecks Forderung, die Kinder aus den Lagern…
WeiterlesenAKK und die Dienstpflicht
Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer bringt eine allgemeine Dienstpflicht für Schulabgänger ins Gespräch. Wäre das rechtlich möglich und tatsächlich sinnvoll?
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