Der Bundespräsident hat kaum eine Funktion über Repräsentation hinaus, das Bundesverfassungsgericht hat kein institutionelles Gegengewicht. Zeit, beides auf einen Schlag…
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Gewaltenteilung in Deutschland? Es ist kompliziert.
Wie steht es in Deutschland um die Gewaltenteilung? Wer ist der Gesetzgeber und wer führt die Gesetze aus? Eine Analyse…
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Dobrindt und die Gewaltenteilung
Bundesinnenminister Dobrindt lässt Asylbewerber an den Grenzen zurückweisen. Dass das rechtswidirg ist, kümmert ihn nicht die Bohne. Gewaltenteilung interessiert ihn…
WeiterlesenRechtsstaat – Ein missbrauchter Begriff
Der Rechts- und Politikwissenschaftler Maximilian Pichl hat bei LTO einen lesenswerten Beitrag über die „Gefährliche Rede vom "Rechtsstaat" und die…
WeiterlesenRechtsempfinden – Die Rückkehr des gesunden Volksempfindens
Im Zusammenhang mit der Entscheidung des OVG Nordrheinwestfalen im Fall Sami A. äußerte NRW-Innenminister Reul eine Kritik, die Böses ahnen…
WeiterlesenEin Angriff auf den Rechtsstaat
Sami A. wurde grob rechtswidrig abgeschoben. Jetzt muss er aus Tunesien zurückgeholt werden. Ein Beispiel für die neue Verachtung der…
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