Muss die Verfassung gegen ihre Feinde verteidigt werden, oder muss sie geändert werden, damit die repräsentative Demokratie überlebt? In seiner…
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Bundespräsident und Bundesverfassungsgericht
Der Bundespräsident hat kaum eine Funktion über Repräsentation hinaus, das Bundesverfassungsgericht hat kein institutionelles Gegengewicht. Zeit, beides auf einen Schlag…
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Social Media Verbot für Kinder?
Ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche stößt auf verfassungsrechtliche Grenzen, denn auch Kinder haben Grundrechte wie das Recht auf freie…
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Noch einmal zur Versammlungsfreiheit
Die Versammlungsfreiheit gehört im Grundgesetz zu den "Deutschenrechten", wird in den Versammlungsgesetzen aber als "Jedermannsrecht" genannt. Auch in der Europäischen…
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Für wen gilt die Versammlungsfreiheit?
Sind Demonstrationen, auf denen arabische Losungen hochgehalten und arabische Parolen skandiert werden, von der Versammlungsfreiheit des Grundgesetzes geschützt? Das ist…
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Grundgesetz – alles gut?
Bei Nomos erschien 2025 der Sammelband "75 Jahre Grundgesetz" - ein Buch mit Beiträgen zu einer akademischen Konferenz, das aber…
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Die antastbare Würde
Die Würde des Menschen sei unantastbar, behauptet das Grundgesetz. Aber die Realität sieht anders aus. Zeit, über den Sinn dieses…
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Gewaltenteilung in Deutschland? Es ist kompliziert.
Wie steht es in Deutschland um die Gewaltenteilung? Wer ist der Gesetzgeber und wer führt die Gesetze aus? Eine Analyse…
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Grundgesetz: Schranken sichern keine Freiheit
Das Grundgesetz wirkt so, wie es Menschen unmittelbar verstehen. Schranken bedeuten nicht Freiheit, sondern Einschränkung. Eine weiterer Beitrag in unserer…
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Alle Menschen sind gleich?
Artikel 3 des Grundgesetzes einer der spannendsten, unbequemsten – und politisch explosivsten – Sätze, die das Grundgesetz zu bieten hat.…
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Gesetz oder Gewissen
Wenn das Gesetz gegen das Gewissen steht, dann muss man dem Gewissen folgen. Mag sein, man ist zu feige oder…
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Asylrecht raus aus dem Grundgesetz?
Der Präsident des BAMF fordert die Abkehr vom individuellen Asylrecht. Ist das eine gute Idee? Eine Kolumne von Heinrich Schmitz.
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Grundgesetz – in guter Verfassung
In regelmäßigen Abständen gratuliere ich unserem Grundgesetz zum Geburtstag. Eine Kolumne von Heinrich Schmitz.
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Ein Landrat in Thüringen
Nach der Wahl eines AfD-Landrats in Sonneberg fragten viele Leser, welche Rechte und Pflichten so ein Landrat in Thüringen eigentlich…
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Happy Birthday Bundesverfassungsgericht!
All you need is law. Das Bundesverfassungsgericht feierte am 28.9.2021 seinen 70. Geburtstag. Und es wird immer jünger. Eine Kolumne…
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Nachts, wenn alles schläft
Nach den Blockbustern "Effektivierung" (2017) und der "Modernisierung" (Dezember 2019) wurde am Freitag um 0:26 Uhr nun also Teil 3…
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Schnüffeln 3.0 – Der Staatstrojaner
Am Mittwoch beschloss die Bundesregierung die Novelle des Verfassungsschutzgesetzes. Ein Sieg für Horst Seehofer, eine Niederlage für den Rechtsstaat. Eine…
WeiterlesenNachhilfe für den Corona-Widerstand
Das Bundesverfassungsgericht entschied am Donnerstag beim Themenkreis Corona über zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit gegenläufiger Stoßrichtung. Es…
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Föderalismus: Die Bundes-Bürde
Die Deutschen lieben ihre Bundesländer nicht. Im Föderalismus sehen sie eher die Ursache von Übel als einen Garanten für lokal…
WeiterlesenDie Demokratie, ihre Feinde und ihre falschen Freunde
Zu den Paradoxien der Demokratie gehört, dass sie in der Gegenwart immer in der Krise ist, in der Vergangenheit aber…
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