Ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche stößt auf verfassungsrechtliche Grenzen, denn auch Kinder haben Grundrechte wie das Recht auf freie…
Weiterlesen
Noch einmal zur Versammlungsfreiheit
Die Versammlungsfreiheit gehört im Grundgesetz zu den "Deutschenrechten", wird in den Versammlungsgesetzen aber als "Jedermannsrecht" genannt. Auch in der Europäischen…
Weiterlesen
Willkommen im Behördendschungel
In Deutschland ist alles geregelt? Ja, aber nicht alle Regeln passen zusammen. Eine Kolumne von Heinrich Schmitz
Weiterlesen