Unser Kolumnist Heinrich Schmitz widerspricht der Behauptung, ein Verbotsverfahren sei aussichtslos.
Weiterlesen
Parteiverbot jetzt?
Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsetrem steht die Frage eines Parteiverbots erneut im Raum. Über die Voraussetzungen und…
Weiterlesen
Was ist eigentlich die FDGO?
In politischen Diskussionen ist häufig die Rede von der FDGO. Aber was ist das eigentlich? Eine Kolumne von Heinrich Schmitz.
WeiterlesenNPD – Nicht potente Demokratiehasser
Die NPD wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht verboten. Das mag man bedauern, aber es ist aktuell eine richtige Entscheidung. Und eine…
Weiterlesen