Am Mittwoch beschloss die Bundesregierung die Novelle des Verfassungsschutzgesetzes. Ein Sieg für Horst Seehofer, eine Niederlage für den Rechtsstaat. Eine…
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Braune Bullen – Vertrauen in die Polizei?
Rechtsextreme Polizisten: 29 Polizisten aus NRW sollen Mitglieder in WhatsApp-Gruppen gewesen sein, in denen neonazistische Hetze betrieben wurde. Und nun?…
WeiterlesenIrre – Wenn psychisch kranke Menschen morden
Tötungsdelikte von psychisch kranken Menschen erschrecken uns immer mal wieder. Aber was geschieht eigentlich mit denen? Und kann man solche…
WeiterlesenDer Koaltionsspalter
Seehofer gibt Gas. Mit seinem neuen "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" will er die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Ein grenzwertiger Versuch, der bestenfalls die…
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Seehofern – Über den Unfug, ständig Gesetze verschärfen zu wollen
Man könnte meinen, Bundesinnenminister Seehofer habe nur auf die Schläger von Amberg gewartet. Nun will er innerhalb kürzester Zeit eine…
WeiterlesenEin Angriff auf den Rechtsstaat
Sami A. wurde grob rechtswidrig abgeschoben. Jetzt muss er aus Tunesien zurückgeholt werden. Ein Beispiel für die neue Verachtung der…
WeiterlesenFiktion der Nichteinreise
Im Zusammenhang mit den von Horst Seehofer Transitzentren genannten Abschiebeeinrichtungen fiel immer wieder der Begriff der Fiktion der Nichteinreise. Was…
WeiterlesenMauern
Ein Gedicht
WeiterlesenRichtlinienkompetenz – Merkels stumpfes Schwert
Im Streit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Kanzlerin auf ihre Richtlinienkompetenz hingewiesen. Dass das…
WeiterlesenHerrmann und die Lügenpropaganda
Glaubt man dem Bayerischen Innenminister Herrmann, dann sind die 30-40000 Demonstranten gegen das neue Polizeiaufgabengesetz Opfer von Lügenpropaganda geworden. Fake…
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