Das Bundesverfassungsgericht hob die unsäglichen Beschlüsse des Kammergerichts Berlin in Sachen Künast gegen Facebook auf. Ein wichtiges Urteil und ein…
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Wenn der Rechtsstaat verhungert
Es wird langsam eng. Seit einiger Zeit sind Gerichte und Staatsanwaltschaften überlastet. Verfahren ziehen sich in die Länge und U-Haft-Zeiten…
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Mea maxima culpa
Der emeritierte Papst Benedikt XVI. wird durch ein Gutachten im Zusammenhang mit dem sexuellen Missbrauch innerhalb der Kirche massiv belastet.…
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Impfpflicht und Demokratie
Über eine Impfpflicht soll der Bundestag aufgrund von Gruppenanträgen entscheiden. Eine gute Idee? Die Samstags-Kolumne von Heinrich Schmitz
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Freiheit – das höchste Gut?
Finanzminister Lindner hielt auf dem Dreikönigstreffen der FDP eine Rede. In der bezeichnete er die Freiheit als höchstes Gut der…
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Ruck Zuck – Das Schnellverfahren im Strafrecht
Einen Tag nach gewalttätigen Corona-Protesten in Schweinfurt wurden vier Angeklagte bereits verurteilt. Die Aufregung in der Szene ist groß. Eine…
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Merz – Vorwärts in die Vergangenheit
Die CDU-Mitglieder wählten mit großer Mehrheit der abgegebenen Stimmen Friedrich Merz zum neuen designierten CDU-Vorsitzenden. Eine gute Wahl? Die Samstagskolumne…
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Der Tesla hat’s gesehen
In einige Fällen führten die von der Bordelektronik von Tesla gespeicherten Daten zur Aufklärung von Verkehrsdelikten - auch zum Nachteil…
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Danke Merkel!
Unser Kolumnist Heinrich Schmitz verabschiedet sich von einer Kanzlerin, die er nie gewählt hat - und doch vermissen wird.
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Justizminister Buschmann – Eine gute Wahl
Der neue Bundesjustizminister wird Marco Buschmann. Eine gute Wahl meint unser Kolumnist Heinrich Schmitz.
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