Bereits im März hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in bestimmten Ausnahmefällen die Erlaubnis zum…
WeiterlesenImpfpflicht jetzt!
Der Bundesgerichtshof hat eine wichtige Entscheidung zur Frage der elterlichen Sorge bei einem Streit der Eltern über eine Schutzimpfung getroffen.…
WeiterlesenNazischlampe
Im Satiremagazin extra 3 des NDR wurde die neue AfD-Frontfrau Dr. Alice Weidel als „Nazischlampe“ bezeichnet. Das Landgericht Hamburg wies…
WeiterlesenDie völlig unpolitische Furcht Wehrpflichtiger vor einem Kriegseinsatz
Er wollte nicht sterben. Und er wollte nicht töten und sich nicht an einem menschenrechtswidrigen Krieg gegen die eigene Bevölkerung…
WeiterlesenNiklas P. ist tot
Vor dem Bonner Landgericht endete das Verfahren gegen den heute 21-jährigen Walid S. mit einem Freispruch. Ein Verfahren, das viele…
WeiterlesenArnsdorf – Eine Frage der Einstellung
Das Amtsgericht Kamenz stellte ein Verfahren wegen Bedrohung gegen vier Männer ein, die im vorigen Jahr in Arnsdorf einen Asylbewerber…
WeiterlesenDer Schuldkultbeender
Jens Maier ist Richter, AfD-Bundestagskandidat und Schuldkultbeender. Kann man so einen Richter aus seinem Amt entfernen?
WeiterlesenDer Verdacht
Kaum waren die Bomben detoniert, explodierten auch die sozialen Netzwerke. Der IS war es, die Antifa war es, ein Erpresser…
WeiterlesenFacebook & Co. und das Antihassgesetz
Das Bundeskabinett hat den Entwurf für das geplante "Gesetz zur besseren Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken" - NetzDG- verabschiedet. Es bleibt…
WeiterlesenOgottogott – Blasphemie & Meinungsfreiheit
Alle Jahre wieder gerät der sogenannte Blasphemieparagraf in den Blick der Öffentlichkeit. Dabei ist der eigentlich überflüssig.
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