In einem Pilotprojekt im Bahnhof Südkreuz in Berlin testet der Bundesinnenminister die automatische Gesichtserkennung bei Videoüberwachungsanlagen, bricht damit geltendes Recht…
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Sicherungsverwahrung
In meiner letzten Kolumne ging es die Frage der Dauer einer lebenslangen Freiheitsstrafe bei Feststellung der besonderen Schwere der Schuld.…
WeiterlesenEin Kindermörder will raus
Magnus Gäfgen ermordete 2002 den elfjährigen Jakob von Metzler. Nach fünfzehn Jahren Haft beantragte er nun, die Reststrafe zu Bewährung…
WeiterlesenPapier ist geduldig – Videovernehmung jetzt!
In Strafverfahren wird immer noch protokolliert wie zu Kaisers Zeiten. Papier ist zwar geduldig, die Protokolle dokumentieren aber nicht die…
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Mit Bullengewalt
Nicht erst seit den Hamburger G20-Krawallen wird auch über gewalttätige Übergriffe durch Polizisten diskutiert. Und das ist auch richtig so.…
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Mummenschanz – Die Vermummung und das Legalitätsprinzip
Der Ärger beim G20-Gipfel begann damit, dass sich Teile der Teilnehmer der Welcome-to-Hell-Demonstration vermummten und die Polizei deshalb die Demo…
WeiterlesenHamburg – Die Fragen
Die Krawalle von Hamburg sind gerade mal eine Woche alt und der Kampf um die Deutungshoheit ist in vollem Gange.…
WeiterlesenHamburg, das Demonstrationsrecht und die Gewalt
Hamburg ist an diesem Wochenende Schauplatz des G20-Gipfels. Regierungschefs und Präsidenten treffen aufeinander, während in der Stadt eine Demonstration die…
WeiterlesenAuf die Plätze, fertig, Knast!
Es mussten erst mehrere Menschen bei illegalen Autorennen ums Leben kommen, bevor der Deutsche Bundestag am 29.6.2017 diesen Wahnsinn endlich…
WeiterlesenKein Moos für Verfassungsfeinde
Am 22.6.2017 verabschiedete der Bundestag ein Gesetz, das verfassungsfeindliche Parteien von der Wahlkampfkostenerstattung ausschließt. Klingt vernünftig, aber ist das auch…
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