Justizminister Buschmann will das Strafgesetzbuch von Ballast entlasten. Jetzt soll die Unfallflucht in bestimmten Fällen vom Vergehen zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft…
Weiterlesen
Wie sich Zivilisationsbrüche anbahnen: Eine vergleichende Betrachtung aus aktuellem Anlass
Die durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eingeleitete „Zeitenwende“ erinnert fatal an manche Kapitel des katastrophalen „kurzen“ 20. Jahrhunderts,…
Weiterlesen
Cannabisgesetzentwurf für die Tonne?
Die Regierungskoalition hat einen Gesetzentwurf zum Umgang mit Cannabis beschlossen. Von einer Legalisierung ist das aber noch weit entfernt. Und…
Weiterlesen
Letzte Generation wegsperren?
Die Blockaden der Letzten Generation gehen vielen Menschen auf den Geist. Am liebsten würden viele die Aktivisten gleich wegsperren. Aber…
Weiterlesen
Kann sich im heutigen Russland das Szenario von 1917 wiederholen?
Während des Putschversuchs von Jewgeni Prigoschin wurden „Männer mit Gewehren“ zu einer großen Herausforderung für das bestehende russische System. Wiederholt…
Weiterlesen
Ein Landrat in Thüringen
Nach der Wahl eines AfD-Landrats in Sonneberg fragten viele Leser, welche Rechte und Pflichten so ein Landrat in Thüringen eigentlich…
Weiterlesen
Wehret den Anfängen
Das Erstarken der AfD, vor allen in den neuen Bundesländern; ein AfD Landrat in Thüringen, rechte Tendenzen im Polizeiapparat, eine…
Weiterlesen
„Profis“ machen nicht alles besser, oder:
Wenn ein Verlagslektor am Tag 24 Minuten hat, um 20 Manuskripte zu prüfen, mag das einiges erklären, ist aber deshalb…
Weiterlesen
Lina E., das Urteil und der Tag X.
Das OLG Dresden verurteilte Lina E. am Mittwoch wegen linksextremer Straftaten und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu fünf Jahren…
Weiterlesen
Letzte Generation – Eine kriminelle Vereinigung?
Die Generalstaatsanwaltschaft (GStA) München veranlasste eine bundesweite Razzia gegen die Letzte Generation wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung.…
Weiterlesen