Julian Assange muss schnellstmöglich auf freien Fuß gesetzt werden, fordert Kolumnist Henning Hirsch
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IS-Kämpfer – Zurück in die Heimat
Der türkische Präsident Erdogan hat damit begonnen, deutsche IS-Kämpfer nach Deutschland zurückzuschicken. Ist Deutschland verpflichtet, die zurückzunehmen? Die Recht-klar-Kolumne von…
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Hartz 4 ist das Problem
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem aktuellen Urteil nur an den Symptomen herumgedoktert. Das ganze Hartz 4-System muss generalüberholt werden, sagt…
WeiterlesenZeit für ein neues Kindschaftsrecht
Die letzte Reform des Kindschaftsrechts stammt aus dem Jahr 1998. Nun ist es an der Zeit, das Kindschaftsrecht an die…
Weiterlesen„Modernisierung“ des Strafverfahrens? Ein Etikettenschwindel
Am 23. Oktober 2019 hat das Bundeskabinett den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf…
WeiterlesenDie Rückkehr der Grinsekatze
Studierende behinderten eine Lehrveranstaltung des AfD-Mitgründers Bernd Lucke und erzwangen den Abbruch der Veranstaltung. Eine berechtigte Aktion?
WeiterlesenZiviler Ungehorsam und Grundgesetz
Im Zusammenhang mit den Aktionen von Extinction Rebellion wird über die Legitimität von zivilem Ungehorsam debattiert. Ist die Kritik berechtigt?
WeiterlesenWer schreibt, der bleibt
Wir schreiben weiter. In mehreren Beiträgen hatte ich bereits die flächendeckende Einführung von Videovernehmungen und -protokollen in Gerichtsverfahren gefordert. Bisher…
WeiterlesenKeinen Kassencent für Homöopathie!
Gesundheitsminister Spahn will die Kostenübernahme einiger Krankenkassen für Homöopathie nicht antasten. Ein Fehler. Die Samstagskolumne von Heinrich Schmitz
WeiterlesenDrecksfotze soll okay sein?
Das Landgericht Berlin hat mit einem Beschluss für Empörung gesorgt. Darf man tatsächlich eine Politikerin als Drecksfotze bezeichnen?
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