Das Bundesverfassungsgericht hob die Entscheidungen der Fachgerichte auf, in denen es einer Referentin der Amadeu Antonio Stiftung untersagt worden war,…
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In einige Fällen führten die von der Bordelektronik von Tesla gespeicherten Daten zur Aufklärung von Verkehrsdelikten - auch zum Nachteil…
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Der neue Bundesjustizminister wird Marco Buschmann. Eine gute Wahl meint unser Kolumnist Heinrich Schmitz.
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Zwei Polizistinnen werden zu je einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt, weil sie einem Kollegen nicht geholfen haben. Ein schwieriges Urteil. Die…
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Zum Beginn der „fünften Jahreszeit“ feierten die Menschen in Köln auf den Straßen und in den Kneipen als gäbe es…
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Die Covid19-Neuinfektionen erreichen Rekordwerte. Eine Mehrheit der Bevölkerung befürwortet nun eine allgemeine Impfpflicht. Muss das sein? Die Samstagskolumne von Heinrich…
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Zwei Jahre Haft für den Drachenlord. Ein Prozess mit einem unbefriedigenden Ergebnis. Die Samstagskolumne von Heinrich Schmitz
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Was im Westin Hotel geschehen ist, wissen nur wenige. Und trotzdem haben viele dazu eine Meinung. Und da liegt ein…
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SPD, Bündnis90/DieGrünen und die FDP wollen nun in offizielle Koalitionsverhandlungen einsteigen. Basis ist ein zwölfseitiges Papier, das zu schön ist,…
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Der Bundesrat hat gestern den neuen Bußgeldkatalog durchgewunken. Jetzt muss nur noch der Verkehrsminister unterschreiben und 3 Wochen später gelten…
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