Am 23. Oktober 2019 hat das Bundeskabinett den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf…
WeiterlesenDie Rückkehr der Grinsekatze
Studierende behinderten eine Lehrveranstaltung des AfD-Mitgründers Bernd Lucke und erzwangen den Abbruch der Veranstaltung. Eine berechtigte Aktion?
WeiterlesenZiviler Ungehorsam und Grundgesetz
Im Zusammenhang mit den Aktionen von Extinction Rebellion wird über die Legitimität von zivilem Ungehorsam debattiert. Ist die Kritik berechtigt?
WeiterlesenWer schreibt, der bleibt
Wir schreiben weiter. In mehreren Beiträgen hatte ich bereits die flächendeckende Einführung von Videovernehmungen und -protokollen in Gerichtsverfahren gefordert. Bisher…
WeiterlesenKeinen Kassencent für Homöopathie!
Gesundheitsminister Spahn will die Kostenübernahme einiger Krankenkassen für Homöopathie nicht antasten. Ein Fehler. Die Samstagskolumne von Heinrich Schmitz
WeiterlesenDrecksfotze soll okay sein?
Das Landgericht Berlin hat mit einem Beschluss für Empörung gesorgt. Darf man tatsächlich eine Politikerin als Drecksfotze bezeichnen?
WeiterlesenSchweigen ist Schweigen
In Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren gegen Christoph Metzelder mokierte sich der Paderborner Theologe Peter Schallenberg darüber, dass der Beschuldigte sich…
WeiterlesenKillt BILD?
Die Berichterstattung über ein Ermittlungsverfahren gegen einen früheren Nationalspieler wirft einige rechtliche Fragen über die sogenannte Verdachtsberichterstattung auf. Killt die…
WeiterlesenNo Mercy? – Muss der Staat unbarmherzig sein?
Der Theologe Richard Schröder kritisiert in der NZZ Carola Rackete und fordert vom Staat Gerechtigkeit statt Barmherzigkeit. Eine Gegenrede.
WeiterlesenTuning für den Rechtsstaat – jetzt!
Mit der Behauptung, wir lebten in einem Unrechtsstaat, machen Populisten Punkte bei den Wählern. Das ist zwar falsch, aber wenn…
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