"Wenn Täter nicht bestraft werden können, bedeutet das für die Opfer eine zweite bittere Demütigung", meint Justizminister Maas. Da hat…
WeiterlesenVolksabstimmung – ja/nein
Im Zusammenhang mit dem britischen Referendum zum EU-Ausstieg geistert auch in Deutschland die Frage nach der Einführung von Volksabstimmungen durch…
WeiterlesenHerr G. gibt Gas
Herr G. ist 76. Von Geschwindigkeitsbeschränkungen und Parkverboten hält er nichts. In 6 Monaten erhielt er 54 gebührenpflichtige Verwarnungen. Zwei…
WeiterlesenDie Hooligan-EM
Seit Beginn der Fußball-Europameisterschaft ist es trotz eines erheblichen Sicherheitsaufwandes durch die französischen Behörden zu verschiedenen gewaltsamen Auseinandersetzungen von Hooligans…
WeiterlesenWachmanns Heil – Eine Wachkolumne zwischendurch
Die Frequenz, mit der unser Bundesinnenminister die Bevölkerung mit seltsamen Äußerungen verunsichert, steigt stetig. Jetzt will er Hilfspolizisten. Das ist…
WeiterlesenSIMs-ala-BIM
Die Bundesregierung möchte wieder einmal den internationalen Terror bekämpfen. Das ist auch ihre Aufgabe. Das sogenannte Anti-Terror-Gesetz enthält dazu nur…
WeiterlesenVölkermord – Zoff mit Erdogan?
Am 2.6.2016 will der Bundestag mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen eine Resolution zum Völkermord an den Armeniern…
WeiterlesenHappy Birthday Grundgesetz
Heute vor 67 Jahren, am 23.5.1949, trat das Grundgesetz in Kraft. Es könnte also jetzt getrost in Altersrente gehen, meinen…
WeiterlesenBöhmermann – Satire geht weiter
Am 17.5.2016 veröffentlichte die Pressestelle des Landgerichts Hamburg eine Grimme-Preis verdächtige Pressemitteilung über eine einstweilige Verfügung gegen Jan Böhmermann mit…
WeiterlesenMein Wille geschehe – Vorsorge für den Ernstfall
Wer durch Krankheit oder Unfall seine Geschäfts- oder Einwilligungsfähigkeit verliert, bekommt einen rechtlichen Betreuer. Das will nicht jeder. Und man…
Weiterlesen