Was man alles über PolitikerInnen sagen darf, ohne sich strafbar zu machen, ist gar nicht so leicht zu beantworten. Im…
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Jede Menge blauer Dunst
Anhänger der blauen Partei feiern, dass das Verwaltungsgericht Köln das Bundesamt für Verfassungsschutz zurückgepfifen hat. Aber ist das tatsächlich so?…
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Parteiverbot jetzt?
Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsetrem steht die Frage eines Parteiverbots erneut im Raum. Über die Voraussetzungen und…
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Liebe Enkelin und lieber Enkel …
Wenn die Enkel in die Schule kommen, fängt der Opa ganz vorsichtig mit etwas Rechtskunde an. Eine Kolumne von Heinrich…
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Asylrecht raus aus dem Grundgesetz?
Der Präsident des BAMF fordert die Abkehr vom individuellen Asylrecht. Ist das eine gute Idee? Eine Kolumne von Heinrich Schmitz.
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GG-Änderung? Ganz dünnes Eis.
Friedrich Merz will das Grundgesetz mit dem alten Bundestag ändern. Ganz dünnes Eis, meint unser Kolumnist Heinrich Schmitz.
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KI übernimmt die Welt?
Über notwendige gesetzliche Regeln für Künstliche Intelligenz und Deep Fakes. Eine Kolumne von Heinrich Schmitz.
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Nichtwähler: Die stillen Rebellen der Demokratie
Bei der letzten Bundestagswahl 2021 gaben 23,4% der Wahlberechtigten ihre Stimme nicht ab. Warum eigentlich? Eine Kolumne von Heinrich Schmitz.
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Grenzen dicht, Herr Merz?
Der CDU-Kanzlerkandidat verspricht in Trumpscher Manier, gleich am ersten Tag seiner Amtszeit tätig zu werden. Aber geht das rechtlich überhaupt?…
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Europa in Gefahr
Das Schengen-Abkommen und seine Bedeutung. Es gibt Bestrebungen, die Binnengrenzen wieder dauerhaft zu schließen. Damit würde das Schengen-Abkommen beerdigt. Eine…
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