Gretchen Dutschke-Klotz hat ein Buch über ihr Leben mit Rudi Dutschke und die 68er-Bewegung geschrieben. Eine Leseempfehlung für alle, die…
WeiterlesenRichtlinienkompetenz – Merkels stumpfes Schwert
Im Streit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Kanzlerin auf ihre Richtlinienkompetenz hingewiesen. Dass das…
WeiterlesenBye bye Rechtsstaat
Der Respekt vor dem Rechtsstaat schwindet. Die Notwendigkeit nach vorher festgelegten Spielregeln zu agieren, wird nicht mehr gesehen. Von Bürgern,…
WeiterlesenMia san auch mia – PolG-NRW
Das künftige neue Polizeigesetz für Nordrheinwestfalen erhitzt die Gemüter. Um was geht es genau?
WeiterlesenFacebook und das Urheberrecht
Til Mette, bekannter Cartoonist, Karikaturist und Maler, bat einen Facebooknutzer freundlich, seine Karikaturen nicht herunterzuladen und dann zu teilen –…
WeiterlesenSchreckgespenst DSGVO
Wer hat Angst vor der DSGVO? Wer sich in den letzten Tagen in den sozialen Netzwerken umgesehen hat, bekommt den…
WeiterlesenIndemnität und Immunität
Abgeordnete haben besondere Schutzrechte im Bereich des Strafrechts. Was es genau damit auf sich hat, erklärt unser Kolumnist Heinrich Schmitz
WeiterlesenBäckereiwarteschlangen-rechtschaffenheits-überwachungsgesetz
Zur Beseitigung weiterer nicht akzeptabler Ängste in Bäckereiwarteschlangen präsentiert die Vereinigung besorgter Bäckereikunden den nachfolgenden Gesetzesentwurf und fordert die FDP…
WeiterlesenHerrmann und die Lügenpropaganda
Glaubt man dem Bayerischen Innenminister Herrmann, dann sind die 30-40000 Demonstranten gegen das neue Polizeiaufgabengesetz Opfer von Lügenpropaganda geworden. Fake…
WeiterlesenEllwangen – Kein Grund zur Aufregung
In der Nacht zum Montag verhinderten rund 150 Bewohner einer Flüchtlingseinrichtung in Ellwangen die Abschiebung eines Bewohners, der aus Togo…
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