Das Bundesverfassungsgericht entschied am Donnerstag beim Themenkreis Corona über zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit gegenläufiger Stoßrichtung. Es…
WeiterlesenAbsturz einer Anwältin
Mir war die Heidelberger Rechtsanwältin Beate Bahner bis vor einer Woche völlig unbekannt. Dann war ich über ihre juristischen Aktivitäten…
WeiterlesenKein Kopftuch auf der Richterbank
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Frage, ob die hessischen Regelung zum Tragen eines Kopftuchs von Referendarinnen verfassungswidrig ist, hat für…
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Kopftuchträgerinnen: Referendarinnen zweiter Klasse?
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum hessischen Kopftuchverbot sendet ein Signal der Bevormundung an unsere muslimischen Mitbürger, meint Kolumnist Henning Hirsch
WeiterlesenSchöner Sterben?
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum § 217 StGB hat für einige Aufregung gesorgt. Dabei war sie keineswegs überraschend. Eine Kolumne…
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Hartz 4 ist das Problem
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem aktuellen Urteil nur an den Symptomen herumgedoktert. Das ganze Hartz 4-System muss generalüberholt werden, sagt…
WeiterlesenDas dritte Geschlecht
„Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) schützt die geschlechtliche Identität. Es schützt auch…
WeiterlesenSicherungsverwahrung
In meiner letzten Kolumne ging es die Frage der Dauer einer lebenslangen Freiheitsstrafe bei Feststellung der besonderen Schwere der Schuld.…
WeiterlesenNazischlampe
Im Satiremagazin extra 3 des NDR wurde die neue AfD-Frontfrau Dr. Alice Weidel als „Nazischlampe“ bezeichnet. Das Landgericht Hamburg wies…
WeiterlesenNPD – Nicht potente Demokratiehasser
Die NPD wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht verboten. Das mag man bedauern, aber es ist aktuell eine richtige Entscheidung. Und eine…
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