Unser Kolumnist Heinrich Schmitz widerspricht der Behauptung, ein Verbotsverfahren sei aussichtslos.
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Rechts außen – Die V-Männer des deutschen Verfassungsschutzes
Ganz offensichtlich stecken wir in einem Dilemma, wenn es um die Beobachtung der rechten Szene in unserem Land geht. Wir…
WeiterlesenWalter Lübcke darf nicht vergeblich gestorben sein
Der Mord an Walter Lübcke ist furchtbar. Und das soll er wohl aus der Sicht der Gruppe, aus der der…
WeiterlesenGnadenlose Robenlose
NPD, Pegida und die AfD rufen ihre Anhänger auf, sich als Schöffen zu bewerben. Ein Grund, sich noch mal mit…
WeiterlesenKein Moos für Verfassungsfeinde
Am 22.6.2017 verabschiedete der Bundestag ein Gesetz, das verfassungsfeindliche Parteien von der Wahlkampfkostenerstattung ausschließt. Klingt vernünftig, aber ist das auch…
WeiterlesenNPD – Nicht potente Demokratiehasser
Die NPD wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht verboten. Das mag man bedauern, aber es ist aktuell eine richtige Entscheidung. Und eine…
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