Man könnte meinen, Bundesinnenminister Seehofer habe nur auf die Schläger von Amberg gewartet. Nun will er innerhalb kürzester Zeit eine…
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Der Rechtsstaat nach BILD
Das Recht auf einen Pflichtverteidiger soll ausgeweitet werden. BILD sieht darin einen Angriff auf den Rechtsstaat.
WeiterlesenRadikalisierung im Knast
Viele der Terroristen der letzten Jahre wurden im Gefängnis radikalisiert. Wenn die Radikalisierung dort erfolgreicher ist, als die Resozialisierung, sollten…
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Der Wolf, das Reh, Hurz
Wölfe kehren langsam nach Deutschland zurück. Für die einen ein Grund zur Freude, für die andern ein Grund zur Angst.…
WeiterlesenDer Fall Palmer
Jurastudenten müssen sich in den kommenden Wochen darauf einstellen, dass bei den Examensprüfungen die rechtlichen Probleme des Aufeinandertreffens des Tübinger…
WeiterlesenMerz und Art. 16a GG
Friedrich Merz meint, man müsse mal drüber reden. Gauland sichert schon seine Unterstützung bei der Änderung zu. Das Grundrecht Asyl…
Weiterlesenvon Storch kauft sich frei?
Beatrix von Storch hat's geschafft. Gegen Zahlung einer Geldauflage von 5000.--€ stellte die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen sie ein, welches…
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Faktenfreie Wut – Die Brandstifter
Fakten sind denen, die Wut und Hass zum parteipolitischen Vorteil ausnutzen, völlig egal. Warum man gar nicht erst öffentlich mit…
WeiterlesenUm jeden Preis? Eine ekelhafte Abschiebung
Die Ausländerbehörde beim Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt wollte einen Ivorer nach Italien abschieben. Dass der gerade mit seiner Frau im Kreißsaal auf…
Weiterlesen§ 219a StGB – Der Fall Hänel
Die Allgmeinmedizinerin Kristina Hänel wurde wegen eines Verstoßes gegen das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche zu einer Geldstrafe verurteilt. Ihre Berufung wurde…
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