Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht in Sachen AfD gegen Bundesamt für Verfassungsschutz wurde eine Eilentscheidung getroffen. Was bedeutet das?
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Klarnamenpflicht?
Klarnamenpflicht im Internet. Warum Friedrich Merz' Idee nicht sinnvoll ist. Eine Kolumne von Heinrich Schmitz.
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Social Media Verbot für Kinder?
Ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche stößt auf verfassungsrechtliche Grenzen, denn auch Kinder haben Grundrechte wie das Recht auf freie…
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Contra AfD-Verbotsverfahren
Viele meinen, ein AfD-Verbot wäre ein Selbstläufer, wo doch der Verfassungsschutz längst festgestellt hat, dass die AfD rechtsextrem sei. Aber…
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Justizkrise
Die Justiz steht kurz vor dem Kollaps. Das kommt aber nicht aus dem Nichts, sondern beruht auf einem Versäumnis der…
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Christlicher Staat und Rechtsstaat
Rechtsstaat und christlicher Staat haben viel gemeinsam, vor allem, dass sie sich auf geschriebene Gesetze und auf die Autorität spezieller…
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Feedback – Juristische Kritik
In der vergangenen Woche erschienen hier zwei Kolumnen zum Thema Versammlungsrecht, die sich einer juristischen Kritik stellen müssen. Eine Kolumne…
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Noch einmal zur Versammlungsfreiheit
Die Versammlungsfreiheit gehört im Grundgesetz zu den "Deutschenrechten", wird in den Versammlungsgesetzen aber als "Jedermannsrecht" genannt. Auch in der Europäischen…
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Für wen gilt die Versammlungsfreiheit?
Sind Demonstrationen, auf denen arabische Losungen hochgehalten und arabische Parolen skandiert werden, von der Versammlungsfreiheit des Grundgesetzes geschützt? Das ist…
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Grundgesetz – alles gut?
Bei Nomos erschien 2025 der Sammelband "75 Jahre Grundgesetz" - ein Buch mit Beiträgen zu einer akademischen Konferenz, das aber…
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