Illegale Parteispenden begleiten die Bundesrepublik seit ihren Anfängen. Offenbar will auch die Partei, die anders sein will als die anderen,…
WeiterlesenStrafen
Ein Mann hat seine Freundin mit einem Kabelbinder beim Sex getötet. Das Gericht verurteilt ihn zu neun Jahren Haft. Ist…
WeiterlesenVerfassungsschutz und AfD – Gefahren für die Grundordnung
Im ARD-Deutschlandtrend sprechen sich 65% der befragten Menschen für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz aus. Aber ist das…
WeiterlesenDer Mann mit dem Hut
Ein zunächst banaler Vorgang in Sachsen, ausgelöst durch einen Mann mit Bundesfarbentopfhut, wirft zahlreiche Rechtsfragen auf.
WeiterlesenRechtsempfinden – Die Rückkehr des gesunden Volksempfindens
Im Zusammenhang mit der Entscheidung des OVG Nordrheinwestfalen im Fall Sami A. äußerte NRW-Innenminister Reul eine Kritik, die Böses ahnen…
WeiterlesenSicher, sicher, kleiner MUC
Unser Kolumnist wollte eine Woche Urlaub machen und sich entspannen. Der Plan ging nicht ganz auf.
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300 Mal „Recht klar“ – Eine Zwischenbilanz
Seit mehr als fünf Jahren schreibe ich nun die „Recht klar“-Kolumnen. Zunächst bei The European und seit dessen Rechtsruck bei…
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Verfassungsschutz jetzt
Die Akzeptanz für die Werte des Grundgesetzes scheint zu schwinden. Dabei sind die das Beste, was Deutschland je passiert ist.…
WeiterlesenEin Angriff auf den Rechtsstaat
Sami A. wurde grob rechtswidrig abgeschoben. Jetzt muss er aus Tunesien zurückgeholt werden. Ein Beispiel für die neue Verachtung der…
WeiterlesenFiktion der Nichteinreise
Im Zusammenhang mit den von Horst Seehofer Transitzentren genannten Abschiebeeinrichtungen fiel immer wieder der Begriff der Fiktion der Nichteinreise. Was…
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