2005 starb Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau. Er verbrannte in der Obhut des Staates. Dieser Staat stellte jetzt…
WeiterlesenDas dritte Geschlecht
„Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) schützt die geschlechtliche Identität. Es schützt auch…
WeiterlesenDer Whataboutismus kann weg
Am 8.11.2014 schrieb ich in The European einen Text über das Phänomen des Whataboutismus. Leider hat sich zwar an der…
WeiterlesenDer NSU-Prozess und die Befangenheit
Im NSU-Prozess kommt es in der Phase der Plädoyers zu Verzögerungen durch Ablehnungsanträge gegen das Gericht. Das sorgt vielfach auch…
WeiterlesenDegowski und die Freiheit
Noch ist es nicht ganz so weit, aber in absehbarer Zeit wird einer der bekanntesten Verbrecher Deutschlands, Dieter Degowski, das…
WeiterlesenFrau Petry und das freie Mandat
Einen Tag nach der Wahl verkündete die Parteivorsitzende der AfD, Frauke Petry, dass sie nicht Mitglied der Fraktion werde. Gestern…
WeiterlesenHauptsache weg? – Abschiebung nach Afghanistan
Mittwochnacht wurden acht Afghanen in ihr Heimatland abgeschoben. Es handelte sich nach Angaben des Innenministers Thomas de Maiziére um Straftäter.…
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Das Imperium schlägt zurück? – G20-Täter vor Gericht
In Hamburg wird ein 21-jähriger Niederländer im Zusammenhang mit den G20-Krawallen zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 7 Monaten…
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Gesichtserkennung 3.0 – Wollt Ihr die totale Überwachung?
In einem Pilotprojekt im Bahnhof Südkreuz in Berlin testet der Bundesinnenminister die automatische Gesichtserkennung bei Videoüberwachungsanlagen, bricht damit geltendes Recht…
WeiterlesenCarl Schmitt und seine Neue Ordnung
Ein Freund schlug mir vor einer Weile vor, die Serie "The Man in the High Castle" zu sehen. Gegenstand der…
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