Einen Tag nach der Wahl verkündete die Parteivorsitzende der AfD, Frauke Petry, dass sie nicht Mitglied der Fraktion werde. Gestern…
WeiterlesenHauptsache weg? – Abschiebung nach Afghanistan
Mittwochnacht wurden acht Afghanen in ihr Heimatland abgeschoben. Es handelte sich nach Angaben des Innenministers Thomas de Maiziére um Straftäter.…
Weiterlesen
Das Imperium schlägt zurück? – G20-Täter vor Gericht
In Hamburg wird ein 21-jähriger Niederländer im Zusammenhang mit den G20-Krawallen zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 7 Monaten…
Weiterlesen
Gesichtserkennung 3.0 – Wollt Ihr die totale Überwachung?
In einem Pilotprojekt im Bahnhof Südkreuz in Berlin testet der Bundesinnenminister die automatische Gesichtserkennung bei Videoüberwachungsanlagen, bricht damit geltendes Recht…
WeiterlesenCarl Schmitt und seine Neue Ordnung
Ein Freund schlug mir vor einer Weile vor, die Serie "The Man in the High Castle" zu sehen. Gegenstand der…
WeiterlesenEl Nuevo Orden según Carl Schmitt
Un amigo me propone ver la nueva serie “The man in the high castle”, una distopía basada en una novela…
WeiterlesenSicherungsverwahrung
In meiner letzten Kolumne ging es die Frage der Dauer einer lebenslangen Freiheitsstrafe bei Feststellung der besonderen Schwere der Schuld.…
WeiterlesenEin Kindermörder will raus
Magnus Gäfgen ermordete 2002 den elfjährigen Jakob von Metzler. Nach fünfzehn Jahren Haft beantragte er nun, die Reststrafe zu Bewährung…
WeiterlesenPapier ist geduldig – Videovernehmung jetzt!
In Strafverfahren wird immer noch protokolliert wie zu Kaisers Zeiten. Papier ist zwar geduldig, die Protokolle dokumentieren aber nicht die…
Weiterlesen
Mit Bullengewalt
Nicht erst seit den Hamburger G20-Krawallen wird auch über gewalttätige Übergriffe durch Polizisten diskutiert. Und das ist auch richtig so.…
Weiterlesen