Heute ist der 15. September, der Internationale Tag der Demokratie. Die Vereinten Nationen stellen in diesem Jahr etwas in den Mittelpunkt, dass unserer politischen Kultur zunehmend abhandenzukommen scheint: miteinander reden, unterschiedliche Standpunkte verstehen und durch Beratung zu Entscheidungen kommen. Demokratie ist mehr als eine Wahl. Sie lebt auch vom Dialog. Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt war dies kaum zu sehen.
Es klingt beinahe banal. Ist es aber nicht. Denn Demokratie braucht Streit. Menschen haben unterschiedliche Interessen, unterschiedliche Wertvorstellungen und unterschiedliche Vorstellungen davon, wie unser Land funktionieren soll. Deshalb haben wir Parteien. Ich möchte, dass CDU und Grüne über Migration und Klimaschutz streiten. Dass SPD und FDP über Sozialpolitik und Steuern streiten. Dass CDU und SPD über Wirtschaftspolitik diskutieren und FDP und Grüne darüber, wie viel Regulierung notwendig ist.
Hart, wenn es sein muss. Was ich nicht möchte, ist, dass aus politischen Gegnern Feinde werden. Und ich möchte noch etwas nicht: Dass aus einem wahren Kern eine möglichst empörende Geschichte über den politischen Konkurrenten gebaut wird.Genau darin sehe ich ein zunehmendes Problem.
Wer gehört für mich zur politischen Mitte?
Ich will zunächst eine Grenze ziehen. Für mich gehören CDU, SPD, Grüne und FDP zu jener liberal-demokratischen Mitte, von der ich hier spreche. Natürlich auch kleinere Parteien, die nur regional oder gar keinen Aussicht auf den Einzug in ein Parlament haben.
AfD, Linke und BSW zähle ich nicht dazu. Damit sage ich ausdrücklich nicht, dass diese drei Parteien verfassungsrechtlich identisch zu bewerten wären. Das sind sie nicht. Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt wird als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Eine entsprechende Einstufung der Gesamtparteien von Linken und BSW besteht nicht. Dennoch sehe ich in diesen und in ihren weitgehend putinliebenden, oftmals antisemitischen Ansichten eine große Gefahr für unsere Demokratie.
Aber gerade weil ich CDU, SPD, Grüne und FDP zur demokratischen Mitte zähle, stelle ich an sie einen höheren Anspruch. Sie müssen keine Freunde sein. Sie sollen sich nicht schonen. Sie sollen miteinander streiten. Aber bitte mit offenem Visier.
Wenn aus Wahlkampf Lagerkampf wird
Wir schauen gerne in die Vereinigten Staaten und schütteln den Kopf über Donald Trump. Über Beleidigungen. Über Feindbilder. Über die ständige Behauptung, der politische Gegner zerstöre das Land. Über Wahlen, die nicht mehr als Entscheidung zwischen unterschiedlichen politischen Angeboten erscheinen, sondern als finale Schlacht zwischen Gut und Böse.
Nur sollten wir nicht glauben, dass diese Art politischer Kommunikation an der deutschen Grenze Halt macht. Trumpische Wahlkampfrhetorik beginnt nicht erst dort, wo jemand offen wie Trump auftritt. Sie beginnt dort, wo der politische Gegner nicht mehr widerlegt, sondern delegitimiert werden soll. Wo aus einem schlechten Vorschlag ein Beweis für moralische Verkommenheit wird. Wo eine politische Niederlage zum Untergang erklärt wird.
Und wo Fakten nicht erfunden werden müssen, weil es manchmal schon reicht, sie so auszuwählen und zuzuspitzen, dass am Ende nur noch die gewünschte Geschichte übrigbleibt. Davon konnte man auch in Sachsen-Anhalt einiges beobachten. Bei allen vier Parteien, die ich zur politischen Mitte zähle. Nicht in gleicher Form. Nicht in gleicher Intensität. Und selbstverständlich nicht alles gleich schlimm. Aber vielleicht sollten CDU, SPD, Grüne und FDP einmal vor der eigenen Haustür kehren.
CDU: Aus Kritik wird „ideologischer Wahnsinn“
Die CDU kann die Energiepolitik der früheren Ampelregierung kritisieren. Sie kann das Gebäudeenergiegesetz für falsch halten. Sie kann über Kosten, Technologieoffenheit und staatliche Vorgaben streiten. Genau dafür ist Politik da. Aber muss daraus gleich „ideologischer Wahnsinn“ werden? Der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher verwendete genau diese Formulierung in einer Debatte zum Gebäudeenergiegesetz und zeichnete die damalige Energiepolitik von SPD und Grünen als ideologisch getrieben.
Damit verschiebt sich die Auseinandersetzung. Plötzlich geht es nicht mehr nur darum, ob eine Regelung sinnvoll, teuer oder schlecht konstruiert ist. Es geht um die angebliche Ideologie des Gegners. Und irgendwann bleibt beim Wähler nicht mehr hängen: „Die CDU hält diese Energiepolitik für falsch.“ Sondern: „Die Grünen betreiben ideologischen Wahnsinn.“
Das ist etwas anderes. Wer seinen demokratischen Konkurrenten jahrelang als ideologisch verblendet darstellt, sollte sich anschließend nicht wundern, wenn eine mögliche Zusammenarbeit mit genau diesem Konkurrenten von den eigenen Anhängern als Verrat empfunden wird.
SPD: Ohne uns kommt die AfD
Auch die SPD hat gezeigt, wie aus einer schwierigen politischen Lage eine Schicksalsentscheidung gemacht werden kann. SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann erklärte, eine stabile Regierung werde es nur mit der SPD geben. Die Alternative sei eine AfD-Alleinregierung. Das Problem daran: Die damaligen Zahlen gaben diese Alternative so nicht her.
Der MDR überprüfte die Aussage und kam zu dem Ergebnis, dass die Behauptung einer möglichen AfD-Alleinregierung durch die damalige Umfragelage nicht gedeckt war. Die Aussage, nur mit der SPD sei eine stabile Regierung möglich, war ohnehin eine politische Prognose und keine feststehende Tatsache.
Natürlich verstehe ich, warum ein SPD-Spitzenkandidat sagt: Ihr braucht uns. Das ist Wahlkampf. Aber zwischen „Ihr braucht eine starke SPD“ und „entweder wir oder eine AfD-Alleinregierung“ liegt ein Unterschied. Das eine ist Werbung für die eigene Partei. Das andere erzeugt Angst durch eine Alternative, die so zu diesem Zeitpunkt nicht feststand und nicht mal absolut wahrscheinlich war. Auch das ist Antiwahlkampf: Nicht nur zu erklären, warum man selbst die bessere Wahl ist, sondern warum fast alles andere in die Katastrophe führen könnte.
Grüne: Kritik ja – aber mit offenem Visier
Auch bei den Grünen gibt es unnötige Zuspitzung. Susan Sziborra-Seidlitz bezeichnete ein Reformpaket von Union und SPD als „Misstrauensvotum gegen die Beschäftigten“ und erklärte, die Einigung gehe „auf Kosten der Beschäftigten“. Natürlich ist es legitim, eine Reform scharf zu kritisieren und ihre Folgen für Arbeitnehmer negativ zu bewerten. Problematisch wird es für mich dort, wo aus der Kritik an einer konkreten Maßnahme eine grundsätzliche Erzählung über die Absichten des politischen Gegners wird: Die anderen machen Politik gegen euch. Genau an diesem Punkt wird aus sachlicher Kritik schnell Lagerdenken. Man kann scharf widersprechen, ohne dem politischen Gegner gleich eine grundsätzliche Haltung gegen ganze Bevölkerungsgruppen zuzuschreiben.
Noch deutlicher wurde das Problem für mich bei der Kampagne „Taktisch Wählen“. Ihr erklärtes Ziel, eine AfD-Regierung zu verhindern, kann ich nachvollziehen. Auch taktisches Wählen ist legitim. Wer sagt: „Ich wünsche mir eigentlich Partei A, wähle diesmal aber Partei B, weil mir das parlamentarische Ergebnis wichtiger ist“, übt sein demokratisches Wahlrecht aus. Problematisch fand ich etwas anderes. Die Plattform bezeichnete sich als überparteiliche Initiative, ihre Empfehlungen liefen aber in vielen Fällen auf SPD und Grüne hinaus. Die FDP wurde nicht berücksichtigt. Der MDR berichtete, dass SPD, Linke, FDP und BSW das Angebot kritisch sahen, während die Grünen hinter der Kampagne standen.
Die FDP verwies darauf, selbst eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen zu haben und trotzdem bei den Empfehlungen nicht berücksichtigt worden zu sein.Ist das eine False-Flag-Aktion? Dafür wäre mir der Begriff zu stark. Die Verantwortlichen waren auffindbar, und wer sich mit der Kampagne beschäftigte, konnte ihre politische Zielrichtung erkennen. Die Organisationen hinter der Aktion erhielten relativ große Spenden insbesondere von den Grünen, aber auch der SPD und Teile des früheren Grünen-Wahlkampfs wurde von diesen organisiert. Damit verstehe ich, warum der Eindruck entstand, hier werde politischer Wahlkampf unter einer neutraler klingenden Überschrift betrieben. Und genau diesen Eindruck hätte man vermeiden müssen. Wer SPD und Grüne stärken möchte, darf das tun. Wer die FDP für die falsche Wahl hält, darf das sagen. Wer eine AfD-Mehrheit verhindern möchte, soll dafür kämpfen. Aber dann: mit offenem Visier.
FDP: Berechtigte Kritik – unnötige Verachtung
Nun könnte die FDP bei diesem Beispiel zufrieden nicken. Sollte sie aber nicht. Denn ihre Kritik an „Taktisch Wählen“ hatte einen nachvollziehbaren Kern. Warum wird eine demokratische Partei ausgeschlossen, obwohl sie eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt? Die FDP entschied sich allerdings für eine andere Tonlage. Auf ihrer Bundeswebsite erschien zur Kampagne die Überschrift: „Es ist ein schmutziger linker Lagerwahlkampf.“
Lydia Hüskens sprach von einer bewusst irreführenden Kampagne; Wolfgang Kubicki erklärte, die Bevölkerung solle nicht für dumm verkauft werden. Und da sind wir wieder beim selben Problem. Eine berechtigte Kritik wird durch maximale Zuspitzung nicht automatisch richtiger. Man hätte sagen können: Die Kampagne nennt sich überparteilich, behandelt demokratische Parteien aus unserer Sicht aber nicht nach nachvollziehbaren Kriterien. Das halten wir für falsch. Punkt. Das wäre ein Argument gewesen. „Schmutziger linker Lagerwahlkampf“ ist dagegen selbst Lagerwahlkampf. Und damit wird die FDP Teil genau jener politischen Kultur, die sie kritisiert.
Sie tun es alle
Das ist für mich die unangenehme Erkenntnis. Sie tun es alle. Die CDU macht aus einer politischen Fehlentscheidung schnell „ideologischen Wahnsinn“. Die SPD zeichnet eine Wahlentscheidung als „wir oder AfD-Alleinregierung“. Die Grünen sprechen vom „Misstrauensvotum gegen die Beschäftigten“ und unterstützen eine taktische Wahlkampagne, deren überparteiliche Selbstdarstellung zumindest Fragen aufwirft. Die FDP antwortet darauf mit dem „schmutzigen linken Lagerwahlkampf“.
Noch einmal: Das sind nicht vier identische Fälle. Und nicht jede Zuspitzung ist automatisch eine Lüge. Genau darum geht es mir. Man muss nicht lügen, um ein verzerrtes Bild des politischen Gegners zu erzeugen. Manchmal reicht ein wahrer Kern. Dazu etwas Weglassen. Etwas maximal zuspitzen. Eine Absicht unterstellen. Und schon wird aus Politik eine Geschichte über Gut und Böse. Das kann funktionieren. Aber CDU, SPD, Grüne und FDP sollten sich fragen, wer einen solchen Wettbewerb am Ende gewinnt. Vermutlich nicht sie.
Der Mitbewerber ist nicht der Feind
Wer jahrelang erzählt, die demokratischen Konkurrenten seien unfähig, ideologisch, arbeitnehmerfeindlich, wirtschaftsfeindlich oder Teil eines „schmutzigen Lagers“, schafft ein Problem. Was soll ein Wähler daraus schließen? Dass diese Parteien nach der Wahl miteinander reden sollen? Dass sie gemeinsam eine Regierung bilden können? Dass Kompromisse plötzlich verantwortungsvolle Politik sind?
Das passt nicht zusammen. Wer morgens erklärt, die anderen ruinierten Deutschland, kann abends schwer erklären, warum man mit ihnen einen Koalitionsvertrag unterschreibt. Und genau hier liegt für mich der Unterschied zwischen einem Mitbewerber und einem Feind. Der Mitbewerber hält meine Politik für falsch. Er stimmt gegen mein Gesetz. Er kritisiert mich. Er versucht, die nächste Wahl gegen mich zu gewinnen. Und wenn er gewinnt, akzeptiere ich das.
Vielleicht regiert er danach. Vielleicht regieren wir irgendwann sogar gemeinsam. Das ist Demokratie. Einen Feind behandelt man anders. Man greift nicht seine Argumente an, nicht die Sache, sondern ihn als Person und seine moralische Integrität Und deshalb sollten demokratische Parteien äußerst vorsichtig sein, bevor sie die Sprache des Feindes aufeinander anwenden.
Machloket – der gute Streit
Im Judentum gibt es dafür einen Gedanken, den ich bemerkenswert passend finde:
Machloket leSchem Schamajim – מחלוקת לשם שמים.
Ein Streit „um des Himmels willen“. Jüdische Tradition besteht nicht darin, dass alle einer Meinung sind. Eher im Gegenteil. Hillel und Schammai stritten. Rabbiner widersprachen einander. Der Talmud bewahrt nicht nur Entscheidungen auf, sondern ganze Debatten. Oft sogar die Meinung, die sich am Ende nicht durchgesetzt hat.
Denn Widerspruch ist nicht das Problem. Die Frage ist, wie und warum wir widersprechen. Will ich mein Gegenüber widerlegen? Oder will ich ihn vernichten, zumindest als ehrwürdiger Mensch? In welche Richtung sich die letzten Gedanken entwickeln können, musste das Judentum zweimal schmerzhaft erfahren: Beim gestrigen Zom Gedaliah gedachten wir der Ermorderung des von den Babyloniern eingesetzten Statthalter Gedaliah, aber ebenso in liberalen Kreisen der Ermordung von Ministerpräsident Jitzchak Rabin im Jahr 1995 durch einen jüdischen Extremisten. Beides sind schmerzhafte Erfahrungen für das jüdische Volk.
Geht es mir um eine bessere Antwort? Oder nur darum, dass meine Seite gewinnt?
Kann ich nach einem erbitterten Streit noch anerkennen, dass mein Gegenüber Teil derselben Gemeinschaft bleibt?
Genau diese Fähigkeit braucht eine Demokratie.
Die politische Mitte darf sich nicht selbst zerlegen
Das Ergebnis der Landtagswahl sollte CDU, SPD, Grüne und FDP Warnung genug sein. Die AfD kam nach dem vorläufigen Ergebnis auf rund 43,8 Prozent. Die CDU fiel auf rund 17,2 Prozent; die FDP schaffte den Wiedereinzug nicht und auch die Ergebnisse für SPD und Grüne sind wahrlich kein großes Ruhmesblatt. Darauf kann die Antwort nicht sein: Noch aggressiver. Noch schriller. Noch mehr Lagerdenken. Noch mehr Unterstellungen.
Wenn die Parteien der demokratischen Mitte versuchen, die politische Sprache der Ränder zu kopieren, werden am Ende vermutlich diejenigen gewinnen, die diese Sprache glaubwürdiger beherrschen. CDU, SPD, Grüne und FDP müssen keine Freunde werden. Ich will gar nicht, dass sie Freunde werden. Ich will eine CDU, die den Grünen widerspricht. Eine FDP, die SPD-Politik auseinandernimmt. Grüne, die CDU-Pläne kritisieren. Und eine SPD, die der FDP widerspricht.
Ich möchte Unterschiede sehen. Ich möchte Argumente hören. Ich möchte Streit. Streit ist etwas wunderbares, denn das ist es, das uns voranbringt. Aber ich möchte nach diesem Streit auch noch erkennen können, dass dort vier demokratische Parteien miteinander gestritten haben – und nicht vier verfeindete Lager.
Trumpsche Verhältnisse?
Sind das also schon trumpsche Verhältnisse in Sachsen-Anhalt?
Nein. Noch nicht. Vielleicht sogar noch lange nicht.
Aber Teile des Wahlkampfs der demokratischen Parteien entwickeln sich in eine Richtung, die wir aus den Vereinigten Staaten kennen: Der politische Gegner wird mitunter als Feind dargestellt. Zuspitzung ersetzt Präzision. Und aus einer Wahl zwischen unterschiedlichen politischen Angeboten wird immer öfter eine Entscheidung zwischen Gut und Böse konstruiert.
Vielleicht ist gerade jetzt der richtige Zeitpunkt, diese Entwicklung zu stoppen. Vielleicht braucht unsere Demokratie gar nicht weniger Streit. Sie braucht einfach einen besseren Streit zwischen den politischen Mitbewerbern. Hart in der Sache. Präzise bei den Fakten. Ehrlich über die eigenen Interessen. Klar in der Abgrenzung zu den politischen Rändern.
Und unter Demokraten immer: mit offenem Visier.
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