Wir wehren uns mit aller Härte gegen die Feinde der Demokratie. Die Ermittlungen lassen in den Abgrund einer terroristischen Bedrohung durch #Reichsbürger blicken. Ich danke den mehr als 3000 Polizeikräften von Bund und Ländern sehr für ihren heutigen gefährlichen Einsatz.
Wir wehren uns mit aller Härte gegen die Feinde der Demokratie. Die Ermittlungen lassen in den Abgrund einer terroristischen Bedrohung durch #Reichsbürger blicken. Ich danke den mehr als 3000 Polizeikräften von Bund und Ländern sehr für ihren heutigen gefährlichen Einsatz.
— Nancy Faeser (@NancyFaeser) December 7, 2022
So twitterte die Bundesinnenministerin Nancy Faeser am 7.12.2022. Markige Worte: Härte, Feinde, Abgrund, terroristische Bedrohung, gefährlicher Einsatz. Man könnte glatt glauben, Deutschland sei auf den letzten Drücker einem fürchterlichen Terroranschlag entkommen und die Regierung beinahe durch einen Kaiser ersetzt worden. Vielleicht ist das aber auch alles ein bisschen arg dick aufgetragen.
Dass Reichsbürger den Staat ablehnen, weil sie ihn für nicht existent halten, ist nichts Neues. Dass ein paar Adlige mit lustigen Namen ihren bereits 1919 abgeschafften Privilegien nachtrauern und sich nach altem Glanz und Gloria zurücksehnen – geschenkt. Dass es in dieser Szene jede Menge gewaltbereite Menschen gibt, ist leider ebenfalls nichts Unbekanntes.
Nach aktuellen Angaben des Verfassungsschutzes liegt die Zahl der Reichsbürger bei 21.000, von denen rund 10 % gewaltbereit sind. Immerhin 2100 potenzielle Umstürzler. Und viele von denen haben als Jäger und Schützen auch Waffen. Die Entwaffnung dauert. Und auch davor mögen die sich ängstigen.
Harmlose Irre?
Ja, aber das sind doch alles harmlose Irre, höre ich immer wieder. Eine Rentnerband mit wirren Gedanken. Bildungsferne Idioten. Schön wär’s. Leider schützt aber auch Bildung nicht davor, sich mit anderen in einem geschlossenen Wahnsystem einzurichten und dort stecken zu bleiben. Die Reichsbürger sind der lebende Beweis für einen kollektiven Wahn. Und der ist noch gefährlicher als ein nur individueller Wahn, weil sich hier die Wahnwichtel gegenseitig bestärken und gemeinsam daran glauben, gegen den imaginären Feind, die Demokratie, kämpfen zu müssen. Wer solche Menschen einmal erlebt hat, der weiß, dass die durch Argumente oder gar Fakten nicht von ihrem Weg abzubringen sind. Ganz im Gegenteil. Jedes Gegenargument wird sofort, wie ein neues Puzzleteil, in das eigene Gedankenkonstrukt überführt und als Beweis für die eigene Wahrheit dankend übernommen.
Na klar, kann man sich über Reichsbürger, die meinen, Deutschland sei eine GmbH, und die Bürger nur deren Personal, weil sie ja einen Personalausweis haben, köstlich amüsieren. Weniger amüsant ist das aber, wenn diese Menschen nicht nur das Staatsgebilde, sondern auch dessen Repräsentanten für nicht existent halten und deshalb meinen, sie dürften ungestraft Gerichtsvollzieher, Polizisten und Politiker erschießen, wenn die ihre Arbeit machen.
Kommentare wie z.B. der eines/r Orfee auf der Seite der Tagesschau,
Ein Putsch mit 3 Soldaten, einer Waffe und einem alten Adligen. Verschwendung der Steuergelder mit Einsatz von 3000 Polizisten für so eine Lächerlichkeit. Dann wird auch noch groß darüber berichtet.
findet man zuhauf. Die gehen aber am Thema vorbei.
Gerade in rechten und rechtsradikalen Kreisen wird so getan, als habe die Razzia des Generalbundesanwalts gar keinen realen Hintergrund und sei lediglich ein Ablenkungsmanöver.
So meint z.B. der Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider (AfD) auf seiner Facebookseite in einem Video:
Um die Bürger vollends abzulenken von der Geschichte, zaubert man eine rechtsextreme Reichsbürger-Terror-Gruppe aus dem Hut
Da wird also gemutmaßt, mit der Razzia solle eine „Migrationsdebatte“ wegen des Mordes an einem 14-jährigen Mädchen in Illerkirchberg unterdrückt werden. Ja nun, das wäre natürlich ein handfester Beweis für die blitzkriegartige Schnelligkeit unseres Staats, wenn man auf eine Tat vom 5.12. schon am 7.12. alleine aus Gründen der Ablenkung eine Großrazzia mit 3000 Polizisten organisiert bekommt. Was für ein Schwachsinn. So eine Razzia vorzubereiten kostet viel Zeit und Logistik.
Haftbefehl und Schuld
Die Bundesanwaltschaft wirft den Verdächtigen vor, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System in Deutschland stürzen will. Für Hausdurchsuchungen ist zunächst einmal ein Durchsuchungsbeschluss erforderlich. Grundsätzlich hinreichender Anlass für eine Durchsuchung nach § 102 StPO ist der Verdacht, dass der betroffene Wohnungsinhaber eine Straftat begangen hat. Dieser Verdacht muss auf konkreten Tatsachen beruhen (vgl. BVerfG, NJW 2005, 1707). Lediglich vage Anhaltspunkte oder Vermutungen reichen nicht aus, um den mit jeder Wohnungsdurchsuchung nach § 102 StPO verbundenen Eingriff in die durch Art. 13 GG verbürgten Rechte des betroffenen Wohnungsinhabers zu rechtfertigen (vgl. z.B. BVerfG, NJW 2005). Was die Bundesanwaltschaft da bisher zusammengetragen hat, weiß ich ebenso wenig, wie welche einen dringenden Tatverdacht bedingenden Fakten die erlassenen Haftbefehle begründet haben. Da wird sich der Generalbundesanwalt auch nicht vorschnell in die Karten schauen lassen.
Nun bin ich allerdings wohl als Strafverteidiger der Letzte, der aus dem Erlass eines Haftbefehls schon den Schluss zieht, der Inhaftierte müsse nun auch tatsächlich schuldig sein. Die Unschuldsvermutung gilt für jeden Verdächtigen; da darf man nicht differenzieren, ob einem die politische Richtung des Tatverdächtigen nun gefällt oder nicht. Und nur weil die Reichsbürger den Rechtsstaat komplett ablehnen, kann man sie ja nicht einfach an die Wand stellen und standrechtlich erschießen, was die vermutlich bedauern werden. Dass aber so eine auf längeren Ermittlungen beruhende Razzia vollkommen auf schmutzigen Phantasien der Behörden oder gar auf einer Anweisung aus der Politik beruht, das glaube ich keineswegs.
§ 129a StGB, der Gummiparagraf
Ich bin auch kein großer Fan des §129a StGB, dessen eigentlicher Hintergrund ja mal war, dass man einzelnen Mitgliedern, Sympathisanten und Unterstützern der RAF gerne ans Leder wollte, ihnen aber konkrete Straftaten nicht nachweisen konnte bzw. diese Menschen solche gar nicht begangen hatten. Der Verdacht des § 129a StGB gibt den Behörden aus ihrer Sicht ganz wunderbare Möglichkeiten der nachrichtendienstlichen Ermittlungen an die Hand, die normalerweise nicht zur Verfügung stehen.
Die Gründung einer terroristischen Vereinigung oder eine Beteiligung als Mitglied, wenn die Vereinigung den Zweck der Begehung der in § 129a Absatz 1 und 2 StGB genannten Straftaten hat, wurde also zum Straftatbestand gemacht. Bestraft wurde und wird auch das Unterstützen und Werben für derartige Vereinigungen.
Der Begriff „terroristische Vereinigung“ ist definiert als „organisierte Verbindung von mehr als zwei Personen, die auf längere Dauer angelegt sind und zusammenarbeiten, um terroristische Straftaten zu verüben“. Die Vereinigung muss also eine terroristische Zweckbestimmung haben, um sich von der kriminellen Vereinigung des § 129 StGB abzugrenzen. Dazu gehört die Bestimmung, mittels Straftaten „die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern“.
Das ist ein ziemlich elender Tatbestand, gemessen an den klassischen Kriterien für anständige Tatbestände, ein Gummiparagraf. Und selbst der Bundesgerichtshof hat bereits 1978 erkannt, dass mit dem § 129a StGB eine Strafbarkeit, „schon weit im Vorfeld der Vorbereitung konkreter strafbarer Handlungen“ begründet wird.
Nun ist er aber bisher vom Bundesverfassungsgericht nicht gekippt worden. Wir werden also noch sehen, was die Ermittlungsbehörden aus den beschlagnahmten Beweismitteln so alles an weiteren Erkenntnissen gewinnen werden und ob das am Ende tatsächlich zu Verurteilungen führen kann. Ich wage da keine Prognose.
Ermitteln!
Es ist aber gut und richtig, dass die Ermittlungsbehörden nun auch ernsthaft mal im rechtsextremen Milieu ermitteln. Da wurde in der Vergangenheit, warum auch immer, viel zu wenig hingesehen. Der NSU konnte jahrelang sein Unwesen treiben, ohne dass etwas Entscheidendes vonseiten der Ermittlungsbehörden passierte. Terrorismus wurde stets nur von links erwartet oder in letzter Zeit Menschen angedichtet, die sich irgendwo ankleben, um auf das Klimathema hinzuweisen. Da wird dann von Klima-RAF fantasiert.
Ob Frau Faeser sich und uns mit ihren markigen Worten einen Gefallen getan hat, weiß ich nicht. Dass der tatsächlich umgehende Untergang der Bundesrepublik bevorstand, wage ich zu bezweifeln. Dass es Menschen gibt, die diesen Untergang von ganzem Herzen herbeisehnen, bezweifle ich allerdings keine Sekunde. Und ich hoffe sehr, dass das jetzt keine einmalige Aktion war, sondern weiter sehr genau hingesehen wird. Ob es nun unbedingt die jetzt in Haft genommenen Tatverdächtigen sind, die den Putsch durch- und angeführt hätten, werden wir sehen. Ich bin sicher, es gibt andere. Und ich hoffe, die Inhaftierten werden in der Haft nicht auf die Idee kommen Bücher wie „Mein Kampf“ zu schreiben. Dass sie in der Szene zu Heroen werden, darf man getrost annehmen. Man sollte Augen und Ohren weit offen halten.
