Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will abgelehnte Asylbewerber künftig nach Ruanda in ein „Rückkehrzentrum“ bringen lassen. Gemeinsam mit vier europäischen Staaten soll dort ein sogenannter „Return Hub“ entstehen. Menschen, die Deutschland nicht in ihr Herkunftsland abschieben kann, sollen dann eben in einem Land landen, mit dem sie nichts zu tun haben. Das wirft grundsätzliche Fragen auf.
Darf ein Rechtsstaat seine Probleme einfach auslagern?
Es gibt politische Ideen, die klingen zunächst einmal bestechend einfach. Man hat ein Problem, man findet jemanden, der bereit ist, es gegen Bezahlung zu übernehmen, und schon ist das Problem weg. Jedenfalls aus dem eigenen Blickfeld, aus den Augen aus dem Sinn. Dass es damit tatsächlich gelöst ist, muss man ja nicht unbedingt überprüfen. Diese Methode kennt man aus dem Alltag, aus der Wirtschaft und offenbar nun auch aus der europäischen Migrationspolitik. Watt fott is, is fott, wie der Kölner sagt.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat einen solchen Ansatz jetzt auf die internationale Bühne gehoben. Gemeinsam mit Österreich, Dänemark, den Niederlanden und Griechenland will Deutschland ein Rückführungszentrum in Ruanda einrichten. Dort sollen Menschen untergebracht werden, die in Europa kein Aufenthaltsrecht haben, aber nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden können. Das klingt nach einer clevereb Lösung für ein eerhebliches Vollzugsproblem. Es könnte sich allerdings auch als ein ziemlich anspruchsvolles Experiment mit dem Rechtsstaat erweisen. Denn zwischen der Feststellung, dass jemand ausreisepflichtig ist, und der Frage, wohin man ihn gegen seinen Willen verbringen darf, liegt ein erheblicher juristischer Unterschied.
Was Dobrindt konkret plant
Zunächst muss man verstehen, worum es bei dem Vorhaben überhaupt geht. Es handelt sich nicht um ein neues Asylzentrum, in dem Menschen aus Afrika künftig ihre Asylanträge stellen sollen. Auch sollen dort nicht die Asylverfahren der europäischen Staaten durchgeführt werden. Das wäre das Modell gewesen, das Großbritannien unter der früheren Regierung mit Ruanda vereinbart hatte, das aber am Widerstand der britischen Gerichte scheiterte.
Dobrindts Vorhaben ist anders angelegt. Es geht um sogenannte „Return Hubs“, also Rückkehrzentren außerhalb der Europäischen Union. Dort sollen Personen untergebracht werden, deren Asylanträge abgelehnt wurden und die vollziehbar ausreisepflichtig sind, deren Herkunftsstaaten sie aber nicht zurücknehmen. Wieso das Rückkehrzentrum heißen soll, obwohl keine der Personen jemals aus Ruanda kam, weiß der Geier. Das soll vermutlich schön heimelig klingen.
Das Problem ist durchaus real. Eine Ausreiseverpflichtung bedeutet noch lange nicht, dass eine Abschiebung tatsächlich durchgeführt werden kann. Herkunftsstaaten verweigern häufig die Ausstellung von Passersatzpapieren oder die Rücknahme ihrer Staatsangehörigen. Ohne die erforderlichen Dokumente und die Mitwirkung des Herkunftsstaates scheitert der Vollzug. Die europäische Antwort darauf lautet nun: Wenn der Herkunftsstaat nicht mitspielt, bringen wir die Betroffenen zunächst in einen anderen Staat, der sich zu ihrer Aufnahme bereit erklärt.
Ruanda soll dafür als Partnerland dienen. Deutschland verhandelt darüber gemeinsam mit vier weiteren EU-Staaten. Zunächst ist ein Pilotprojekt mit insgesamt ungefähr 100 Personen aus den fünf beteiligten Ländern vorgesehen. Auf Deutschland sollen dabei wohl knapp 50 Personen entfallen. Im Bundeshaushalt sind für das Vorhaben 20 Millionen Euro eingeplant.
Die Menschen sollen in Ruanda nicht einfach sich selbst überlassen werden. Diskutiert werden Unterbringung, Betreuung, Ausbildungsangebote und Möglichkeiten, freiwillig in einen aufnahmebereiten Drittstaat oder in das Herkunftsland weiterzureisen. Eine Überwachung durch das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und die Internationale Organisation für Migration (IOM) ist ebenfalls vorgesehen.
Das klingt auf dem Papier durchaus fürsorglich. Allerdings ist die entscheidende Frage nicht, ob man den Betroffenen in Ruanda möglicherweise eine handwerkliche Ausbildung anbieten kann. Die Frage lautet zunächst, ob sie überhaupt gegen ihren Willen dorthin gebracht werden dürfen und unter welchen Bedingungen sie dort leben müssen.
Wer soll nach Ruanda abgeschoben werden?
Hier lohnt sich ein genauer Blick, denn die politische Diskussion erweckt gelegentlich den Eindruck, es gehe um sämtliche Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen. Das ist nach dem derzeit bekannten Konzept aber nicht der Fall.
Vorgesehen sind vielmehr folgende Personengruppen:
– Menschen, deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde.
– Menschen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind.
– Menschen, deren Herkunftsstaat die Rücknahme verweigert oder bei der Rückführung nicht kooperiert.
– Menschen, bei denen keine sonstigen rechtlichen Abschiebungshindernisse bestehen.
Nicht betroffen sein sollen nach den bisherigen Planungen insbesondere Kinder, Familien und besonders schutzbedürftige Personen. Auch Straftäter sollen nach den derzeit kommunizierten Plänen nicht in das Pilotprojekt einbezogen werden. Das wird vor allem die Wutwichtel empören, die gerade die gerne „millionenfach“ los wären.
Im Mittelpunkt stehen damit vor allem alleinstehende Männer aus Staaten, bei denen die Rückführung regelmäßig Schwierigkeiten bereitet. Genannt werden u.a. Burkina Faso, Niger und Eritrea.Besonders bemerkenswert ist allerdings eine Neuerung. Die Betroffenen müssen keinerlei Beziehung zu Ruanda haben. Sie müssen dort weder geboren worden sein noch jemals gelebt haben oder auf der Durchreise gewesen sein. Es genügt, dass Ruanda sich bereit erklärt, sie aufzunehmen. Damit wird ein bisher wichtiger Grundsatz der europäischen Rückführungspolitik aufgegeben: Das sogenannte Verbindungselement zwischen der abzuschiebenden Person und dem aufnehmenden Drittstaat.
Das ist keine Nebensächlichkeit. Ein Mensch, der aus Eritrea stammt, in Deutschland um Schutz nachgesucht hat und nun nach Ruanda gebracht wird, landet in einem Land, dessen Sprache, Gesellschaft und Lebensbedingungen ihm möglicherweise völlig fremd sind. Das soll nun rechtlich möglich werden, sofern die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind.
Die Bundesregierung verweist darauf, dass es sich um Menschen ohne Bleiberecht handelt. Das stimmt zunächst. Aber aus dem Verlust eines Aufenthaltsrechts folgt nicht der Verlust sämtlicher Menschenrechte.
Die europäische Rechtsgrundlage: Darf man das überhaupt?
Dobrindt kann sich immerhin darauf berufen, dass die Europäische Union inzwischen eine rechtliche Grundlage für solche Rückkehrzentren geschaffen hat.
Die neue EU-Rückkehrverordnung ist am 16. Oktober 2026 in Kraft getreten. Sie ermöglicht unter anderem, Rückkehrzentren in Drittstaaten einzurichten. Nach Artikel 14 der Verordnung können Mitgliedstaaten mit einem Drittstaat vereinbaren, dass dieser Personen aufnimmt, gegen die eine vollstreckbare Rückkehrentscheidung vorliegt. Eine vorherige Verbindung der Betroffenen zu diesem Staat ist nicht mehr zwingend erforderlich.
Die Verordnung stellt allerdings Bedingungen. Das aufnehmende Land muss die internationalen Menschenrechtsnormen und die Grundsätze des Völkerrechts achten. Dazu gehört insbesondere das Verbot, Menschen in Staaten zurückzuführen, in denen ihnen Verfolgung, Folter oder eine sonstige menschenrechtswidrige Behandlung droht.
Die Rückkehrzentren sind also nicht als rechtsfreier Raum gedacht. Auch dort müssen die Betroffenen Zugang zu rechtlichem Beistand, sprachlicher Unterstützung und wirksamem Rechtsschutz haben. Der Kontakt zu Familien und Behörden darf nicht einfach abgeschnitten werden. Das ist wichtig, denn die EU hat mit der neuen Verordnung zwar eine rechtliche Tür geöffnet, aber keineswegs einen Freibrief für beliebige Abschiebungen geschaffen. Und genau hier beginnt das eigentliche Problem: Eine europäische Verordnung kann die rechtlichen Voraussetzungen für eine Maßnahme schaffen. Sie kann aber nicht die Menschenrechte außer Kraft setzen.
Was sagt das Grundgesetz?
Die entscheidende Frage lautet daher, ob sich ein solches Modell mit dem Grundgesetz vereinbaren lässt. Und hier wird es juristisch interessant.
Zunächst muss man einen verbreiteten Denkfehler vermeiden. Das Grundgesetz garantiert nicht jedem Menschen, der nach Deutschland kommt, ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht. Wer nach einem ordnungsgemäßen Asylverfahren keinen Schutz erhält und auch aus anderen Gründen kein Aufenthaltsrecht besitzt, muss grundsätzlich mit einer Rückführung rechnen.
Das ergibt sich aus dem Aufenthaltsrecht und ist als solches verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Abe die Ausreisepflicht ist nicht gleichbedeutend mit einer beliebigen Verfügungsgewalt des Staates über den Betroffenen.
1. Die Menschenwürde aus Artikel 1 GG
Artikel 1 Absatz 1 GG erklärt die Menschenwürde für unantastbar. Sie gilt für jeden Menschen, nicht nur für deutsche Staatsangehörige und nicht nur für Menschen mit einem gültigen Aufenthaltstitel.Der Staat darf einen Menschen deshalb nicht zum bloßen Objekt staatlichen Handelns machen. Auch ein abgelehnter Asylbewerber bleibt Träger unveräußerlicher Rechte.
Die zwangsweise Verbringung in einen weit entfernten Staat, zu dem keinerlei persönliche Beziehung besteht, ist zwar nicht automatisch ein Verstoß gegen die Menschenwürde. Eine solche Maßnahme kann aber problematisch werden, wenn der Betroffene dort ohne gesicherte Rechtsstellung, ohne ausreichende Versorgung und ohne eine reale Möglichkeit, seine Rechte durchzusetzen, auf unbestimmte Zeit festgehalten wird.
Entscheidend sind deshalb die konkreten Bedingungen, nicht die nette politische Bezeichnung als Rückkehrzentrum.
2. Das Recht auf Freiheit aus Artikel 2 Absatz 2 GG
Noch konkreter wird es bei der persönlichen Freiheit.
Wer nach Ruanda gebracht wird und dort eine Einrichtung nicht verlassen darf, ist seiner Freiheit beraubt. Dann geht es nicht mehr nur um eine Abschiebung, sondern möglicherweise um Freiheitsentziehung. Dafür gelten die strengen Anforderungen des Artikels 2 Absatz 2 Satz 2 und des Artikels 104 GG.
Eine Freiheitsentziehung benötigt eine gesetzliche Grundlage und muss insbesondere verhältnismäßig sein. Sie darf nicht beliebig lange dauern. Eine bloße Absichtserklärung, irgendwann eine Rückkehr in das Herkunftsland zu organisieren, reicht dafür nicht.
Wichtig ist außerdem, die Bundesregierung kann sich ihrer verfassungsrechtlichen Verantwortung nicht dadurch entziehen, dass die Einrichtung auf afrikanischem Boden steht. Soweit deutsche Behörden über eine solche Überstellung entscheiden und deutsche Staatsgewalt ausüben, sind sie an die Grundrechte gebunden.
3. Effektiver Rechtsschutz nach Artikel 19 Absatz 4 GG
Ein weiterer zentraler Punkt ist der Rechtsschutz.
Wer nach Ruanda abgeschoben werden soll, muss die Möglichkeit haben, die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme gerichtlich überprüfen zu lassen. Das gilt insbesondere dann, wenn individuelle Abschiebungshindernisse geltend gemacht werden. Ein Betroffener muss beispielsweise vortragen können, dass ihm in Ruanda Verfolgung oder Misshandlung droht oder dass er von dort aus entgegen dem Grundsatz des Non-Refoulement in seinen Herkunftsstaat weitergeschoben werden könnte.
Ein Rechtsschutz, der erst dann greift, wenn der Betroffene bereits in Ruanda sitzt und möglicherweise keinen Zugang mehr zu einem Anwalt oder Gericht hat, wäre kaum ein effektiver Rechtsschutz. Da zioeht der Duft von Guantanamo durch die Gitterstäbe.
Deshalb müssen Rechtsbehelfe praktisch wirksam sein. Dazu gehört gegebenenfalls auch, dass eine Abschiebung bis zur gerichtlichen Prüfung ausgesetzt wird.
4. Das europäische und internationale Menschenrecht
Neben dem Grundgesetz sind vor allem die Europäische Menschenrechtskonvention, die EU-Grundrechtecharta und die Genfer Flüchtlingskonvention zu beachten.
Besonders wichtig ist Artikel 3 EMRK. Niemand darf Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt werden. Das Verbot gilt absolut. Es gibt keine Abwägung nach dem Motto, dass die Abschiebung eines besonders unangenehmen Ausländers aus Gründen der öffentlichen Sicherheit doch gerechtfertigt sein könnte. Nein, ist sie nicht.
Hinzu kommt das Refoulement-Verbot aus Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention. Ein Flüchtling darf nicht in ein Gebiet zurückgewiesen werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen eines Konventionsmerkmals bedroht sind.
Das Problem beschränkt sich dabei nicht auf die unmittelbare Abschiebung nach Ruanda. Auch eine spätere Weiterabschiebung von Ruanda in den Herkunftsstaat muss ausgeschlossen sein, wenn dort Verfolgung oder eine andere menschenrechtswidrige Behandlung droht. Es reicht also nicht, dass Ruanda auf dem Papier verspricht, die Menschenrechte zu achten. Die Einhaltung muss tatsächlich gewährleistet und überprüfbar sein.
Ruanda ist nicht irgendein beliebiger Aufnahmestaat
Nun könnte man einwenden, dass Ruanda immerhin seine Bereitschaft erklärt hat, Menschen aufzunehmen. Das ist richtig. Aber die Frage, ob ein Staat bereit ist, Geld für die Aufnahme von Menschen zu erhalten, ist nicht identisch mit der Frage, ob er die notwendigen rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Voraussetzungen erfüllt.
Ruanda wird seit Jahrzehnten von Präsident Paul Kagame autoritär regiert. Das Land hat sich wirtschaftlich entwickelt und gilt in manchen Bereichen als vergleichsweise stabil. Gleichzeitig gibt es aber auch erhebliche Kritik an der Menschenrechtslage, an der Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit, an politischer Verfolgung und an staatlicher Repression.
Auch die Rolle Ruandas im Konflikt im Osten der Demokratischen Republik Kongo ist international umstritten. Das Auswärtige Amt und andere internationale Beobachter haben wiederholt auf die problematische Situation in der Region hingewiesen. Das ist nicht bloß eine politische Randbemerkung. Wenn Deutschland Menschen in einen Drittstaat verbringt, muss es sich vergewissern, dass diese dort tatsächlich sicher sind und ihre Rechte wahrnehmen können. Dabei geht es nicht um die Frage, ob Ruanda ein demokratisches Musterland ist. Das ist keine Voraussetzung für die Einrichtung eines Rückkehrzentrums. Es geht vielmehr um eine konkrete Prüfung der Situation der betroffenen Personen.
Können sie sich frei bewegen? Haben sie einen gesicherten Aufenthaltsstatus? Können sie arbeiten? Haben sie Zugang zu medizinischer Versorgung? Können sie einen Rechtsanwalt konsultieren? Können sie sich gegen eine rechtswidrige Inhaftierung wehren? Und was passiert, wenn Ruanda sie irgendwann nicht mehr aufnehmen möchte?
Das sind keine akademischen Spitzfindigkeiten. Das sind die Mindestfragen, die ein Rechtsstaat beantworten muss, bevor er Menschen gegen ihren Willen in die Obhut eines anderen Staates übergibt.
Besonders aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang die Vorgeschichte Großbritanniens. Die britische Regierung hatte bereits ein Abkommen mit Ruanda geschlossen, das sogar die Auslagerung von Asylverfahren vorsah. Der britische Supreme Court erklärte das Vorhaben 2023 für rechtswidrig, weil nicht gewährleistet war, dass die nach Ruanda verbrachten Schutzsuchenden vor einer rechtswidrigen Weiterabschiebung sicher waren.
Dobrindt betont zu Recht, dass sein Vorhaben anders ausgestaltet werden soll. Es geht nicht um die Verlagerung von Asylverfahren, sondern um die Rückführung von Menschen, deren Asylanträge bereits endgültig abgelehnt wurden. Das beseitigt aber nicht automatisch die menschenrechtlichen Probleme. Auch bei einer Rückkehrentscheidung muss sichergestellt sein, dass die Überstellung in den Drittstaat und die dortigen Lebensbedingungen rechtmäßig sind.
Und wer kontrolliert das Ganze?
Ein besonders unangenehmer Punkt ist die Frage nach der Kontrolle.
Die Bundesregierung spricht von Vereinbarungen mit Ruanda und einer Beteiligung von UNHCR und IOM. Das ist grundsätzlich sinnvoll. Aber eine internationale Organisation ersetzt keine staatliche Rechtsaufsicht und schon gar nicht die unabhängige gerichtliche Kontrolle.
Wer ist für die Unterbringung verantwortlich? Wer kontrolliert die Einrichtungen? Welche Behörde entscheidet über die Dauer des Aufenthalts? Welche Rechtsstellung haben die Betroffenen? Wer ist zuständig, wenn Menschen misshandelt werden oder verschwinden? Und vor welchem Gericht können sie ihre Ansprüche geltend machen? Die Bundesregierung hat auf parlamentarische Fragen zu den konkreten Verhandlungen bislang nur sehr eingeschränkt Auskunft gegeben. Zahlreiche Einzelheiten seien Gegenstand laufender Beratungen.
Das ist angesichts der Tragweite des Vorhabens unbefriedigend. Immerhin geht es um staatlich organisierte Zwangsmaßnahmen gegen Menschen, die sich nicht freiwillig in ein Land begeben, sondern dorthin verbracht werden sollen.
Auch die Frage, ob ein solches Abkommen der Zustimmung des Bundestages bedarf, ist noch nicht abschließend geklärt. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält eine parlamentarische Beteiligung jedenfalls dann für geboten, wenn Deutschland sich durch das Abkommen rechtlich bindet und damit erheblich in Grundrechte eingreift. Je intensiver die Grundrechtseingriffe, desto gewichtiger ist das Argument für ein förmliches Gesetzgebungsverfahren.
Es wäre deshalb wenig überzeugend, ein derart weitreichendes Vorhaben allein als administrative Vereinbarung zwischen Innenministerien und Regierungen zu behandeln. Das Bundesverfassungsgerihct wird Dobrindt was husten.
Ruanda – Ein teures Experiment mit offenem Ausgang
Auch die wirtschaftliche Seite verdient einen Blick.
Für das zunächst überschaubare Pilotprojekt sind 20 Millionen Euro vorgesehen. Dem stehen nach den bisherigen Angaben ungefähr 50 Personen aus Deutschland gegenüber. Das ist eine beträchtliche Summe pro Person, wobei die Kosten natürlich auch Aufbau, Infrastruktur und längerfristige Vorhaltung umfassen können.
Ob das Modell tatsächlich zu mehr Rückführungen führt, ist ebenfalls offen. Denn das eigentliche Problem – die mangelnde Bereitschaft der Herkunftsstaaten, ihre Staatsangehörigen zurückzunehmen – verschwindet nicht dadurch, dass man die Betroffenen nach Ruanda bringt.
Es wird lediglich eine zusätzliche Station geschaffen.
Wenn Ruanda die Menschen aufnimmt, sie aber nicht in ihre Herkunftsländer weiterreisen können und auch keine andere dauerhafte Perspektive haben, droht ein Zustand auf unbestimmte Zeit. Dann wäre aus einem Rückkehrzentrum faktisch ein Lager für Menschen ohne gesicherte Zukunft geworden.
Und wenn Ruanda die Zusammenarbeit beendet, steht Europa wieder vor demselben Problem wie zuvor.
Man sollte deshalb auch die Erfahrungen mit anderen Auslagerungsmodellen berücksichtigen. Das italienische Albanien-Modell hat gezeigt, wie schwierig es ist, politische Ankündigungen in ein rechtlich und praktisch funktionierendes System zu verwandeln. Der Europäische Gerichtshof hat die Einrichtung solcher Zentren nicht pauschal untersagt, aber die Einhaltung der unionsrechtlichen Verfahrens- und Grundrechtsgarantien zur Voraussetzung gemacht. Die italienischen Gerichte haben die konkrete Umsetzung wiederholt blockiert.
Das ist eine wichtige Unterscheidung: Die Existenz einer abstrakten Rechtsgrundlage bedeutet noch lange nicht, dass jede einzelne Überstellung rechtmäßig ist.
Der entscheidende Unterschied: Ausreisepflicht ist kein Freibrief
Man muss bei der ganzen Diskussion zwei Dinge auseinanderhalten.
Erstens: Deutschland darf und muss grundsätzlich dafür sorgen, dass vollziehbar ausreisepflichtige Menschen das Land verlassen. Ein Rechtsstaat, der seine eigenen Gesetze nicht durchsetzt, gerät tatsächlich in ein Glaubwürdigkeitsproblem.
Zweitens: Der Staat darf bei der Durchsetzung dieser Verpflichtung nicht beliebig verfahren. Auch eine rechtmäßige Abschiebung muss rechtmäßig durchgeführt werden. Das gilt für das Ziel der Abschiebung ebenso wie für die Bedingungen, unter denen die Betroffenen dort untergebracht werden.
Die neue EU-Rückkehrverordnung schafft eine zusätzliche rechtliche Möglichkeit. Sie beseitigt aber weder das Grundgesetz noch die Europäische Menschenrechtskonvention. Auch die deutsche Staatsgewalt bleibt an die Grundrechte gebunden.
Für das Ruanda-Modell bedeutet das konkret:
1. Es muss für jeden Betroffenen eine vollziehbare und rechtmäßige Rückkehrentscheidung vorliegen.
2. Es muss individuell geprüft werden, ob die Überstellung nach Ruanda zulässig ist.
3. Es muss ausgeschlossen sein, dass dem Betroffenen dort Folter, unmenschliche Behandlung oder eine rechtswidrige Weiterabschiebung droht.
4. Die Unterbringung muss menschenwürdig sein. Eine Freiheitsentziehung bedarf einer eigenständigen gesetzlichen Grundlage und gerichtlicher Kontrolle.
5. Effektiver Rechtsschutz muss gewährleistet sein.
6. Die Einhaltung der Zusicherungen Ruandas muss unabhängig und dauerhaft überprüfbar sein.
Ob diese Voraussetzungen tatsächlich erfüllt werden, lässt sich derzeit noch nicht abschließend beurteilen. Dafür fehlen wesentliche Einzelheiten des geplanten Abkommens.
Ein Rechtsstaat kann seine Verantwortung nicht outsourcen
Dobrindts Plan ist ein Versuch, ein tatsächliches Problem der europäischen Migrationspolitik auf eine neue Weise zu lösen. Die mangelnde Rücknahmebereitschaft vieler Herkunftsstaaten ist ein ernst zu nehmendes Hindernis. Es ist legitim, nach zusätzlichen Möglichkeiten zu suchen, rechtmäßige Rückführungsentscheidungen auch tatsächlich durchzusetzen.
Aber man sollte sich von dem hübschen englischen Begriff „Return Hub“ nicht einlullen lassen. Ein Rückkehrzentrum ist kein Wellnesshotel für Menschen, die ihre Ausreisepflicht vergessen haben. Es ist eine Einrichtung, in der Menschen gegen ihren Willen in einen Staat gebracht werden sollen, zu dem sie keinerlei persönliche Verbindung haben. Das verlangt besonders sorgfältige rechtliche und tatsächliche Garantien.
Die eigentliche Bewährungsprobe für Dobrindts Vorhaben wird deshalb nicht die Zahl der nach Ruanda geflogenen Menschen sein. Sie wird darin bestehen, ob die Bundesregierung ein Modell zustande bringt, das vor den deutschen und europäischen Gerichten Bestand hat.
Ein Rechtsstaat beweist seine Handlungsfähigkeit nicht dadurch, dass er möglichst viele Menschen möglichst weit wegbringt. Er beweist sie dadurch, dass er seine Gesetze konsequent durchsetzt und dabei seine eigenen rechtlichen Maßstäbe nicht über Bord wirft. Oder anders gesagt, man darf Menschen abschieben, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Man darf aber nicht die Verantwortung für ihre Rechte gleich mit abschieben.
Und wenn sich am Ende herausstellt, dass man für 50 Menschen 20 Millionen Euro ausgibt, um sie in einem Drittstaat unterzubringen, ohne dass ihre Rückkehr in die Heimat dadurch auch nur einen Schritt näher rückt, dann wäre das nicht nur ein juristisches, sondern auch ein ziemlich teures politisches Experiment. Aber das kennen wir ja auch schon.











Mighty Quinn
Warum überrascht es mich nicht, dass Ihnen, werter H.S., die Menschenwürde der schon ‚länger hier lebenden‘ am Allerwertesten vorbeigeht?